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Millionen für einen besseren Hochwasserschutz

Mehr Platz für Flüsse: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, l.) zeigt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wie das aussieht.
Mehr Platz für Flüsse: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, l.) zeigt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wie das aussieht. FOTO: dpa
Berlin. Überschwemmungen, Deichbrüche, Verkehrschaos: Das letzte schwere Hochwasser traf Deutschland 2013. Nun wollen Bund und Länder Elbe, Rhein und Donau sicherer machen. Das wird Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten. Die RUNDSCHAU klärt auf. Hagen Strauß

2002 watete der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Gummistiefeln durch den überschwemmten Osten. Seinerzeit war bereits von einer "Jahrhundertflut" die Rede. Die Folgen des nächsten "Jahrhunderthochwassers" musste dann Angela Merkel (CDU) 2013 meistern. Jetzt will die Regierung laut Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) diese Wörter nicht mehr verwenden. Denn Bund und Länder haben ein umfangreiches Hochwasserschutzprogramm beschlossen.

Wie viel Geld steht für das Programm bereit?
Eigentlich ist der Schutz vor den Fluten Ländersache, deswegen liegen auch die Kosten bei den Ländern, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin anmerkte. Doch die Katastrophe von 2013 hat die Gemengelage geändert: Der Bund wird nun bis 2018 zusätzlich 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den überregionalen Hochwasserschutz voranzutreiben. In den nächsten 15 bis 20 Jahren sollen die Investitionen auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Der Anteil des Bundes beträgt 60 Prozent.

Was ist konkret geplant?
Das Programm sieht vor, Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser rund 20 000 Hektar zusätzlichen Raum zu geben. Das sind die fünf Flüsse, die durch die meisten Bundesländer fließen. Gelingen soll dies durch Deichverlegungen und die Schaffung neuer Überflutungsflächen, Polder genannt. Außerdem sollen Schwachstellen an bestehenden Schutzanlagen beseitigt werden. Insgesamt sind in den nächsten Jahren 85 Großprojekte geplant, 15 Bauvorhaben an Elbe, Rhein und Donau wurden bereits begonnen. Kosten dafür: rund 500 Millionen Euro.

Welches Ziel verfolgt das Programm?
Bund und Länder wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Zu enge Flussbette, keine Überlaufflächen, zu nah an die Flüsse gebaute Wohn- und Gewerbegebiete haben die früheren Katastrophen mit verursacht. Mit dem Programm sollen daher die Zahl der Hochwasser deutlich reduziert und die milliardenschweren Folgekosten verringert werden.

Droht Widerstand gegen die Pläne?
Ja. Zum Beispiel von Landwirten, die ihre Flächen für Deichverlegungen oder Polder zur Verfügung stellen sollen. Laut Schmidt wird es bei Nutzungseinschränkungen finanzielle Entschädigungen geben. Auch plädiere der Bund für einen Flächenerwerb, wenn Deiche zurückgebaut würden. Zu möglichen Enteignungen wollten sich die Minister nicht konkret äußern.

Schützt das Programm rasch vor Überschwemmungen?
Nein. Laut Hendricks könnten neue sommerliche Starkregen "zu vergleichbaren Hochwassern führen" wie 2013. "Dann ist das Einzige, was wir sagen können: Wir haben das Problem erkannt, und wir haben mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen."

Wird auch bei der Bewältigung von Flutkosten besser kooperiert?
Das werde weiter von Fall zu Fall zwischen Bund und Ländern entschieden, so Hendricks. Das Hochwasser vor zwei Jahren verursachte Schäden in Höhe von acht Milliarden Euro.