„Ich habe es nie zuvor und nie danach erlebt, dass sich ein Gericht mit dem damaligen
Vorsitzenden der
Zweiten Strafkammer so beharrlich weigerte, ein Verfahren
durchzuführen.“„Die Niederschriften der Gespräche lesen sich wie das Drehbuch eines Films.“
 Olaf Jurtz, StaatsanwaltRoland Bernards,Vorsitzender Richter der Cottbuser Schwurgerichtskammer


Sven St., inzwischen verheiratet und Vater von zwei Kindern, hatte sich 1996 entschlossen, in den Drogenhandel einzusteigen. Zunächst organisierte er sich den Stoff in Berlin, später in Amsterdam. Aus dem „Führerhauptquartier“ , wie er es damals selbst nannte, gab er die Bestellungen über Mittelsmänner auf oder fuhr selbst zum Hauptumschlagplatz von Rauschgift in Holland, nach Amsterdam. Zehntausende Ecstasy-Tabletten, kiloweise Speed sowie Haschisch und auch Kokain in beträchtlichen Mengen wurden von ihm geordert, mithilfe von Komplizen in die Lausitz geschleust und in Cottbus, Spremberg, Hoyerswerda und anderen Orten mit Gewinnen von 100 Prozent und mehr verkauft.
Über 100 Tonbänder, gefüllt mit abgehörten Telefongesprächen, belegen den florierenden Drogenhandel. „Die Niederschriften der Gespräche lesen sich wie das Drehbuch eines Films“ , sagte der Vorsitzende Richter der Cottbuser Schwurgerichtskammer, Roland Bernards, in der Urteilsbegründung.
Trotz dieser Vielzahl von Straftaten „nur“ viereinhalb Jahre Haft? Sven St. kann sich bei der Justiz bedanken, dass er so glimpflich davon gekommen ist. Denn die hat fünf Jahre lang das Verfahren in unglaublicher Art und Weise verschlampt.
Klare Worte fand gestern Richter Bernards in der Urteilsbegründung. Er bezeichnete die Beweislage von Beginn an als eindeutig, umfassend und klar. Bei sachgemäßer Arbeit hätte der Prozess spätestens Mitte des Jahres 2000 beginnen können, stellte er fest. Einzig das Landgericht sei für die Verzögerung verantwortlich. Der Angeklagte hätte mit zehn Jahren Haft rechnen müssen, erklärte Bernards. Wegen der Verschleppung, die nicht seine Schuld gewesen ist, musste die Strafe gemäß Artikel sechs der Menschenrechtskonvention um mehr als die Hälfte gemildert werden, so Richter Bernards.
Eine erste Anklage der Staatsanwaltsschaft lag bereits im März 1999 bei der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichtes unter dem damaligen Vorsitzenden Klaus Schmidt vor. Eine zweite, mit weiteren Vorwürfen, wurde ein Jahr später nachgeschoben. Nichts passierte. Zwar hatte sich die Kammer im Dezember 2001 dazu durchgerungen, das Hauptverfahren zu eröffnen. Verhandlungstermine gegen damals vier Angeklagte wurden allerdings nicht angesetzt.
Anfang 2004 wurden dann zwei Dealer in gesonderten Verfahren rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Hauptangeklagten Sven St. und Marco J. blieben jedoch weiter unbehelligt. Erst im April 2005 begann der Prozess gegen sie, der 18 Monate dauerte. In dessen Verlauf gestand Marco J. im Dezember 2005 die Taten. Gegen ihn wurden unter Einbeziehung einer Vorstrafe sechseinhalb Jahre Haft verhängt. Sven St. schwieg eisern bis zum Schluss.
Dank der Güte Cottbuser Richter hatte J. seine lange gewährte Freiheit für weitere kriminelle Geschäfte genutzt. Mitte Juni 1999 hatten ihn nämlich die Cottbuser Richter zur Überraschung selbst seiner damaligen Verteidiger aus der Untersuchungshaft entlassen. Besonders makaber: J. war 1997 geflohen, nachdem er von seiner bevorstehenden Verhaftung Wind bekommen hatte. Erst im Januar 1999 konnten ihn Zielfahnder des Landeskriminalamtes nach aufwändiger Suche dingfest machen. Im Jahr 2004 verurteilte ihn das Landgericht Berlin zu fünf Jahren Gefängnis wegen der in dieser Zeit weiter betriebenen Rauschgiftgeschäfte.
Auch Sven St. saß zwischen Dezember 1997 und Oktober 1998 zweimal für insgesamt rund fünf Monate in U-Haft. Entlassen wurde er nicht zuletzt deshalb, weil er ein Geständnis abgelegt hatte. Auch als er im Jahr 2000 in Sachsen erneut wegen des Verdachts der Zuhälterei kurzzeitig festgenommen worden war, setzten die hiesigen Richter den Haftbefehl des Amtsgerichtes Cottbus nicht wieder in Vollzug. Im Jahre 2001 wurde dieser ganz aufgehoben, die Kaution von umgerechnet knapp 25 000 Euro an den Angeklagten ausgezahlt.
Ungewöhnlich scharf hatten sowohl Staatsanwalt Olaf Jurtz wie auch Verteidiger Rainer Wittner in ihren Plädoyers den Justizskandal benannt. Beide nahmen die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Roland Bernards von ihrer Kritik aus. „Ich habe es nie zuvor und nie danach erlebt, dass sich ein Gericht mit dem damaligen Vorsitzenden der Zweiten Strafkammer so beharrlich weigerte, ein Verfahren durchzuführen“ , sagte Jurtz. „Was da passiert ist, ist haarsträubend“ , so der Staatsanwalt.
Von Rechtsbeugung am Rande der Strafvereitelung im Amt sprach Rechtsanwalt Wittner. „Es gab Verzögerungen unverantwortlichen Ausmaßes. Wie es dazu kam, ist mir unverständlich“ , klagte er. Dadurch sei eine „groteske Rechtssituation“ entstanden. Wittner weiter: „Es ist eine schier unglaubliche Geschichte mit vielen Absonderlichkeiten.“
Auch Landgerichtspräsident Bernd Walter beschönigte nichts. „Ich kann den Vorwürfen nicht heftig widersprechen“ , erklärte er gegenüber der RUNDSCHAU. Die betroffene zweite Strafkammer sei damals mit einer Reihe auch zeitlich aufwändiger Verfahren belastet gewesen. Außerdem habe es eine große Fluktuation durch Abordnungen von Richtern an andere Gerichte gegeben.
Ein Kammervorsitzender, der die Hauptlast bei den Verfahren trage, arbeite eigenverantwortlich. Grundsätzlich sei die richterliche Unabhängigkeit durch das Gerichtspräsidium und den Präsidenten zu wahren. Unterstützung, etwa durch die Bildung von Hilfsstrafkammern, sei nur begrenzt möglich.
Laut Walter ist der Vorsitzende Richter im Mai 2002 von der Strafkammer in eine Zivilkammer gewechselt. Danach seien eine Reihe von Altverfahren, die über Jahre liegen geblieben waren, durch die Nachfolger und auch durch eine andere Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichtes abgearbeitet worden. Walter gibt aber auch zu: „Man muss gewisse Zweifel haben, ob die Verfahren damals nicht straffer und schneller zu erledigen gewesen wären.“