Die Bundesregierung habe die Sicherung des Sozialstaates ohneschmerzhafte Einschnitte versprochen, sagte er, doch nun habesich die so genannte Riester-Rente als Flop herausgestellt, dieReduzierung der Arbeitslosigkeit auf drei oder 3,5 Millionen seinicht gelungen. Wenn es schlimm komme, müsse in diesem Jahr mitfünf Millionen Arbeitslosen gerechnet werden. Auch dasHartz-Konzept sei nicht wie versprochen eins zu eins umgesetztworden. Mit der arbeitsmarktpolitischen Konzeption, die jetzt inBerlin beschlossen und durchgeführt werde, könnten die ProblemeSachsens und besonders der Oberlausitz nicht gelöst werden.
Finanzminister Hans Eichel warf Milbradt vor, die schwierigeFinanzsituation des Bundes vor den Wahlen verschwiegen zu haben.Der Vorgang sei ernster zu nehmen, als es derzeit geschehe. DiePolitik müsse sich fragen lassen, wie glaubwürdig sie sei.
Bier, Fischbrötchen, ein Jugendblasorchester, das dröhnt, und einvolles Haus - die sächsische CDU hatte zu ihrem 11. politischenAschermittwoch nach Bautzen geladen. Er unterscheide sichdeutlich vom bayerischen Aschermittwoch, sagte der BautznerLandtagsabgeordnete Marko Schiemann. Tatsächlich, denn währendder Aschermittwoch in Bayern mit der CSU in Zusammenhang gebrachtwird, konnte oder sollte man in Bautzen fast vergessen, dass essich dabei um eine Parteiveranstaltung handelte.
Nirgendwo war neben dem Grün-Weiß des Freistaates eine CDU-Fahnezu sehen, CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sprach gar vom„politischen Aschermittwoch des Freistaates“ , um dann etwasgequält lächelnd auf das politische Tagesgespräch in der CDUabzustellen.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sichangeblich einige sächsische Staatsminister und eineStaatssekretärin bereits jetzt für die Landtagswahlen imkommenden Jahr um einen Direktwahlkreis bemühen wollen, was inPartei und Fraktion nicht überall gern gesehen wird. DochMinister oder Staatssekretäre fehlten an diesem Aschermittwochvollständig. Sie seien doch wohl nicht etwa zu Hause geblieben,um ein „politisches Netzwerk“ zu gründen?, unkte der CDU-General.