Die Reformen bei der Arbeitslosenhilfe sowie die organisatorischen Änderungen bei der Arbeitsvermittlung dürften nicht zu Lasten der Kommunen gehen, teilte die Staatskanzlei mit. Der Freistaat werde unter anderem die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Kofinanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vollständig zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sind Milbradts Zusagen völlig unzureichend. Die finanzielle Entlastung im Zuge der Gemeindefinanzreform müsse vollständig an die Kommunen weitergegeben werden, sagte Fraktionschef Thomas Jurk. Die ABM-Kofinanzierung sei zudem schon 2003 auf 12,1 Millionen Euro (2002: 25,5 Millionen Euro) gekürzt worden. 2004 würden mit 13,2 Millionen Euro kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen. (dpa/gb)