„Die Zeit des
Mehrbekommens
ist vorbei“
 Ministerpräsident
Georg Milbradt (CDU) nach der Kabinettsklausur
in Kirschau



Zugleich erklärte der Regierungschef, dass es in diesem Zusammenhang keine Garantie für Etats und Personal gebe, es gelte allein die Qualität. Die demographische Entwicklung mit alternder und abnehmender Bevölkerung und die geringer ausfallenden Transferleistungen des Westens in den Osten würden Sachsen zum Handeln zwingen. Konkrete Sparvorhaben nannte Milbradt nicht. Nur in einem Punkt deutete er Handlungsbedarf an: „Wir haben zu viel Personal.“
Die verfügbaren Mittel will Milbradt in den kommenden Jahren konzentriert für Investitionen ausgeben. Künftig sollten Ausgaben stärker auf ihre Wachstumswirkung geprüft werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. „Mit mir wird es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben“, erklärte der Regierungschef rund sieben Monate vor der Landtagswahl am 19. September. Der Mittelstand soll einen verbesserten Zugang zum Finanzmarkt erhalten, etwa durch staatliche Bürgschaften als Voraussetzung für Kredite bei den Banken. Mit einem so genannten Masterplan sollen vor allem Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft und Arbeit, bei Familie und Bildung sowie bei der inneren Sicherheit gesetzt werden.
Die demographische Entwicklung zeige, dass in absehbarer Zeit ein Überangebot an unqualifizierten Arbeitskräften herrschen werde, sagte der Regierungschef. Um Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen, gelte es mehr über Stiftungen, Stipendien und Bildungsgutscheine nachzudenken und zu informieren. Bei Forschung und Lehre sei es wichtig, dass Universitäten mehr Freiheiten bekämen, um sich zu Eliteuniversitäten zu entwickeln. Diejenigen, die die Veränderungen schnell angingen, hätten auch die beste Chance, als Sieger aus ihnen hervorzugehen, sagte Milbradt. Es sei wichtig, die Weichen jetzt zu stellen. In der Sozialpolitik sollen Anreize für junge Paare zur Familiengründung geschaffen werden.
Milbradt äußerte sich zufrieden mit der Aufklärungsrate bei Straftaten im Freistaat. Sachsen habe sich zu einem der sichersten Bundesländer entwickelt. Die Zahl der Delikte sei seit 1995 rückläufig und die Aufklärungsquote liege um vier Prozent höher als im Bundesdurchschnitt.
Im Zuge der EU-Osterweiterung gelte es nunmehr, das Gefühl der Sicherheit unter der Bevölkerung weiter auszubauen sowie das erreichte hohe Aufklärungsniveau im Zuge der Polizeireform aufrecht zu erhalten. (ddp/dpa/ta)