Von Anna Ringle
und Stefan Kruse

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, Mietsteigerungen, zu wenig Neubau: Viele Berliner wie Hinzugezogene haben zum Thema Wohnen eine Leidensgeschichte zu erzählen. Inmitten des Frusts und Unmuts hat sich eine Initiative formiert, die eines zum Ziel hat: große Wohnungskonzerne enteignen. Am Samstag startet ein Volksbegehren.

Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?

Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin, und ist immer wieder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Negativschlagzeilen. Die Initiative zielt mit der Enteignungs-Idee darauf ab, „Spekulanten“ einen Riegel vorzuschieben und mit einer Vergesellschaftung des Eigentums von Wohnungskonzernen langfristig bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sichern. Wohnen sei ein Grundrecht und keine Ware, mit der sich Unternehmen bereichern könnten.

Heißt enteignen wegnehmen?

Das Wort Enteignung erinnert an die Nazizeit oder an das SED-Unrecht in der DDR, als Menschen gegen ihren Willen Eigentum weggenommen wurde. Enteignungen gibt es aber auch heute – dabei werden die Betroffenen entschädigt. Das ist im Grundgesetz im Artikel 14 geregelt. Ein Beispiel: Für den Bau einer Eisenbahnstrecke müssen Wohnhäuser weggebaggert werden. Oder für einen Tagebau. Die Berliner Initiative argumentiert mit dem Folgeartikel 15, der nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie zur Anwendung kam. Dabei können mithilfe eines Gesetzes „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden – Vergesellschaftung genannt. Die Initiative will mit dem Volksbegehren auf Landesebene ein solches Gesetz erreichen.

Wen würde das Ganze treffen?

Ziel ist die Enteignung von gewinnorientierten Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen. Etwa ein Dutzend Unternehmen in Berlin mit rund 240 000 Wohnungen wären wohl betroffen – das sind rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in Berlin. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hochverschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.

Heißt der Start des Volksbegehrens, dass Enteignungen kommen werden?

Nein, das ist kein Automatismus. Der Ausgang des Volksbegehrens ist grundsätzlich offen. Das Volksbegehren kann genauso gut scheitern.

Wie läuft das Volksbegehren ab?

In mehreren Stufen. Zuerst werden Unterschriften gesammelt – damit startet die Initiative am Samstag zeitgleich mit einer großen Mietendemo. Mindestens 20 000 Unterschriften müssen zusammenkommen. Dann wird bei der Senatsverwaltung ein Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gestellt. Danach muss die Trägerin grundsätzlich vier Monate warten, ob das Abgeordnetenhaus von Berlin das Begehren übernimmt. Wenn es so käme, wären weitere Schritte überflüssig.

Und wenn das Abgeordnetenhaus dagegen ist?

Dann kann die Initiative die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen. Die nächsten Schritte: Es müssen wieder Unterstützer- Unterschriften gesammelt werden. Mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten müssen innerhalb von vier Monaten zustimmen. Laut Senatsverwaltung sind das etwas mehr als 170 000 Berliner. Kommt das Volksbegehren zustande, dann mündet es in einen Volksentscheid. Der läuft dann ab wie eine Wahl. Der Stimmzettel enthält eine Abstimmungsfrage, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Wie steht die Berliner Politik zu dem Volksbegehren?

Zusammengefasst: Nein – Vielleicht – Ja. Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien hat sich am deutlichsten die Linke positioniert. Sie unterstützt das Volksbegehren. Die Opposition ist dagegen. Die anderen Koalitionspartner SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst ist gegen Enteignungen: „Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bitte nicht!“, sagte er vor wenigen Tagen der „Wirtschaftswoche“.

Und was sagt die Wirtschaft?

Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einem „Tabubruch“. Schon die Debatte über Enteignungen schrecke Investoren ab. „Das Instrument der Enteignung ist zur Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein völlig ungeeignetes Mittel“, sagt Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Die Hauptstadt brauche vielmehr dringend mehr - auch geförderten - Wohnungsbau. Deutsche Wohnen-Vorstandschef Michael Zahn spricht vom „Versuch einer unrechtmäßigen Enteignung“.