Wird Wohnen zum Luxusgut? In den Städten explodieren die Mieten, immer mehr Wohnraum ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Schon heute gehen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich 34 Prozent eines Haushaltseinkommens für Wohnung, Strom und Heizung drauf. Tendenz weiter steigend.

Ob das am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte neue Mietrecht die Entwicklung abbremsen kann, ist umstritten. Der Mieterbund glaubt das nicht. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. "Eine Begrenzung der Neuvertragsmieten wäre auch deshalb so wichtig, weil die hohen Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen sind." Kurz vor der Abstimmung haben Union und FDP ihren Entwurf aber noch einmal deutlich nachgebessert.

Die RUNDSCHAU gibt einen Überblick zu den wichtigsten Änderungen:

Mieterhöhungen: Die Möglichkeit der Erhöhungen hat die Koalition nachträglich eingeschränkt. Jetzt gilt: Die Miete darf nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren statt bisher um 20 Prozent erhöht werden. Damit soll verhindert werden, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. Aber nur in Regionen und Städten, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurde. Die Beschränkung bezieht sich auf laufende Verträge, nicht auf Neuvermietungen.

Sanierungen: Bei energetischer Sanierung (zum Beispiel neue Fenster oder Dämmung der Hauswand) darf der Mieter die Miete nicht mehr automatisch mindern. Stattdessen muss drei Monate lang die volle Miete gezahlt werden - auch wenn es zu Einschränkungen durch Lärm oder Dreck kommt. Die Regierung will dadurch private Vermieter zu Investitionen ermuntern und sieht darin einen Impuls für die Energiewende. Dauert die Sanierung länger, ist eine Minderung für die Dauer der Bauzeit möglich, bei energetischen Modernisierungen etwa zehn bis 20 Prozent. Ist die Wohnung während der Sanierungsarbeiten komplett unbewohnbar, muss der Vermieter Ersatz bereitstellen. Wehren können sich Mieter gegen eine energetische Sanierung nicht. Auch dürfen die Kosten hinterher auf die Miete umgelegt werden.

Zahlungsverzug: Der Vermieter hat es künftig leichter, bei Zahlungsverzug den Mietvertrag zu kündigen. Wer mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, darf künftig ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Mieter, die vorübergehend nicht zahlen können, sollten sofort den Vermieter informieren. Spätere Ratenzahlung oder spätere Nachzahlung sind dann eventuell möglich.

Eigenbedarf: Wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, gilt weiterhin eine Sperrfrist von drei Jahren nach Kauf. Erst danach kann der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden und den Mietvertrag kündigen. In einigen Städten ist die Sperrfrist noch länger.

Mietnomaden: Räumungen sollen jetzt schneller und kostengünstiger möglich sein. Schaltet der Vermieter das Gericht ein und kommt der Mieter der Aufforderung des Richters nicht nach, einen Geldbetrag zu hinterlegen, kann der Richter auch ohne Urteil die Räumung der Wohnung anordnen. Außerdem gibt es einen neuen Kündigungsgrund: Bei Verzug der Kautionszahlung kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.