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Miese Stimmung in den Jobcentern

Unter Zugzwang: Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit.
Unter Zugzwang: Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. FOTO: dpa
Berlin. Unter den Mitarbeitern der Jobcenter wächst der Unmut über ihre Arbeitsbedingungen – und den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Die Personalräte der Jobcenter werfen der BA-Führung vor, die "permanente Überlastung" der Kollegen zu ignorieren. Stefan Vetter

Der entsprechende Schriftverkehr liegt der LAUSITZER RUNDSCHAU vor.

Schlechte Beratung, überlastete Mitarbeiter, sinnlose Maßnahmen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen - die recherchierten Vorgänge der in der vorvergangenen Woche ausgestrahlten RTL-Enthüllungsreihe "Team Wallraff" wiegen schwer. Aufgeschreckt von dieser Sendung, bot die BA-Führung unter Vorstandschef Frank-Jürgen Weise in einem internen Rundbrief an alle Mitarbeiter an, "gemeinsam" mit den Jobcentern "nach guten Lösungen (zu) suchen". Ändern könne man nur Dinge, von denen man wisse, so der Tenor. Doch die Adressaten fühlten sich von dem Beschwichtigungsschreiben einmal mehr verschaukelt. Es habe "empörte Reaktionen" der Mitarbeiter gegeben, hieß es im Antwortschreiben der Jobcenter-Personalräte an Weise & Co. Schließlich sei auf die Sachverhalte, die die Fernsehsendung beleuchtet hatte, intern "immer wieder hingewiesen worden".

Was in dem Schreiben der Mitarbeitervertreter folgte, war eine weitere schonungslose Beschreibung katastrophaler Zustände bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern: Zu wenig Personal, das "regelrecht verheizt" werde, "hohe Fluktuation", Zielvorgaben, die an einer "Negierung der Realitäten" krankten und ein Steuerungssystem, das zur "Fehlorientierung" führe.

Ein paar Wochen zuvor hatten schon die Personalvertretungen der bayerischen und niedersächsischen Jobcenter ihrem Ärger Luft gemacht. Schriftlich prangerten sie die von der Bundesregierung vorgegebene und von der BA angewiesene Einführung des umfassenden Vier-Augen-Prinzips bei allen ausbezahlten Leistungen der Jobcenter an. Begründung: Wegen einer laufenden Umstellung auf ein neues Computersystem sei dies eine unzumutbare Mehrbelastung für die Mitarbeiter. Zwar sicherte das Bundesarbeitsministerium für dieses Jahr insgesamt 400 zusätzliche Personalstellen in den Jobcentern zu. Doch handelt es sich nur um befristet Beschäftigte, während das umfassende Vier-Augen-Prinzip dauerhafte Praxis werden soll.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein immer größerer Teil der Etats in den Jobcentern für die Verwaltungskosten umgeschichtet werden muss - und zwar zulasten der Mittel für die Aus- und Fortbildung der Langzeitarbeitslosen.

Die Zahl der Mitarbeiter in den Jobcentern ist allerdings gesunken. Gab es dort im Jahr 2011 noch insgesamt 51 265 Beschäftigte, so waren es im Vorjahr nur noch 45 996. Nur gut die Hälfte von ihnen kann sich tatsächlich um die Betreuung der Langzeitarbeitlosen kümmern. Ursprünglich sollten es einmal 80 Prozent sein. Die andere Hälfte ist wegen der komplizierten Regelungen damit beschäftigt, die finanziellen Leistungen für die Betroffenen zu ermitteln.

Auch die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer spricht von einer schlechten Stimmung in den Jobcentern. So werde schon seit Jahren Geld, das für die Eingliederung der Hartz-IV-Empfänger gedacht sei, in den Verwaltungstitel verschoben, um damit zum Beispiel höhere Mieten oder Tarifsteigerungen zu bezahlen, schilderte Pothmer auf Anfrage. Die Abgeordnete kritisierte, das Steuerungssystem der BA sei darauf angelegt, die Menschen schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dies sei aber allein schon wegen der schlechten psychischen Verfassung vieler Langzeitarbeitsloser unmöglich. "Im Ergebnis führt das dazu, dass sich die Mitarbeiter um die kümmern, die am wenigsten Unterstützung brauchen, während die schwierigen Fälle auf der Strecke bleiben", klagte Pothmer.

Ein Mitte der vergangenen Woche angekündigtes Gespräch der BA-Führung mit den Personalräten der Jobcenter lässt nach Informationen der RUNDSCHAU weiter auf sich warten.