Wo ist denn das Problem?
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ie Diskussion angefacht haben die Ermittlungen wegen eines Brandes in einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Altena (Nordrhein-Westfalen): Ein Feuerwehrmann gestand, den Dachstuhl des Hauses mit Benzin angezündet zu haben. Im Haus waren sieben Flüchtlinge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung - und nicht wegen versuchten Mordes. Das wird ihr angekreidet, zumal der Verdächtige nicht in Untersuchungshaft sitzt. Viel zu lasch gingen die Ermittler hier vor, lautet der Vorwurf.

Warum?
Dieser Fall wird mit anderen verglichen: So hat die Staatsanwaltschaft Rostock jetzt gegen zwei Männer Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die beiden sollen vor einem Jahr zwei mit Benzin gefüllte Flaschen auf eine Asylbewerberunterkunft in Groß Lüsewitz geworfen haben. In dem Heim waren acht Flüchtlingsfamilien untergebracht. Das Feuer war rasch erloschen, Menschen wurden nicht verletzt.

Gibt es Erklärungen für solche Unterschiede?
Das Straf(prozess)recht ist bundesweit zwar dasselbe. Aber: Jede Tat ist anders, und das führt fast zwangsläufig zu unterschiedlichen juristischen Bewertungen: Im NRW-Fall etwa wollte der Feuerwehrmann nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine Menschen umbringen. So fehlt der notwendige Vorsatz für den Vorwurf des versuchten Mordes. "Mit seinem Fachwissen hätte er ein tödliches Feuer aber ohne Weiteres legen können", erklärt Staatsanwalt Bernd Maas und beruft sich auch auf weitere Indizien, die dafür sprächen. So habe der mutmaßliche Täter etwa nur einen kleinen Teil des Benzins ausgegossen.

Spielen politische Einstellungen der Ermittler da keine Rolle?
Staatsanwälte sind auch nur Menschen. "Man wird nie ausschließen können, dass auch persönliche Haltungen auf die Ermittlungsarbeit Einfluss nehmen", sagt der Kölner Kriminologe Frank Neubacher. Aber: Ein Staatsanwalt hat einen Chef. Und der darf ein Wörtchen mitreden, wenn er den Eindruck hat, dass da was schiefläuft. Sollte es zu einer Anklage kommen, entscheiden letztlich aber Gerichte, wegen welcher Tat(en) und wie hoch der Angeklagte zu bestrafen ist.

Spielt die politische Dimension der Anschläge überhaupt keine Rolle?
Auch wenn die Öffentlichkeit bei fremdenfeindlichen Brandanschlägen nach Vergeltung schreit: "Juristen sind in der Regel sehr darauf bedacht, politische Zusammenhänge wenn möglich außen vor zu lassen und sich auf die juristischen Beurteilungen zu konzentrieren", sagt Experte Neubacher. Denn es solle nicht der Eindruck eines "Gesinnungsstrafrechts" entstehen, in dem die Motive des Täters das Maß für das Unrecht einer Tat sind. Dennoch können dessen Beweggründe in einem Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein.

Wo denn?
Im NRW-Fall etwa spielte es für die Frage nach der Untersuchungshaft eine Rolle, dass der Feuerwehrmann aus Sicht der Ermittler nicht rechtsradikal, sondern fremdenfeindlich war. Er sei nicht rechtsextrem und nicht entsprechend vernetzt, sagte Staatsanwalt Maas. Daher habe keine Fluchtgefahr und also keine Notwendigkeit für die Anordnung von Untersuchungshaft bestanden.

Fremdenfeindlich - rechtsextrem: Wo ist denn da der Unterschied?
"Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, das ist eine Haltung, eine Gesinnung", erklärt der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke. Wichtig sei, dass Rechtsextreme von einer ethnischen Ungleichheit der Menschen ausgingen: Diese legitimiere es, gegen Andere vorzugehen. Die Angehörigkeit zu einer rechten Gruppe oder einem Netzwerk sei nicht nötig. Fremdenfeindlichkeit ist eine Voraussetzung von Rechtsextremismus. Das Anzünden von Häusern mit Flüchtlingen würde Funke aber schon als Rechtsextremismus ansehen.