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Merkels K-Frage

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde gilt als Sinnbild des Zeitalters der fossilen Brennstoffe. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde gilt als Sinnbild des Zeitalters der fossilen Brennstoffe. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Berlin. Für Samstag haben die Gewerkschaften zur Großdemo in Berlin gegen die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgerufen, die Vizekanzler Gabriel plant. Alles hängt nun davon ab, wie die Bundeskanzlerin entscheiden wird. Sie muss ohne Abgabe um ihr Klimaziel bangen. Von Georg Ismar und Anna Ringle-Brändli, dpa

Es mutet an wie das letzte große Gefecht. Die Frage ist, wie viel Braunkohle noch aus Deutschlands Erde geholt und zur Stromgewinnung in Kraftwerken verbrannt werden soll. Es muss weniger werden, wenn die Regierung ihre Klimaziele schaffen will. Die, auf die es ankommt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt: Angela Merkel.

Ein wenig hat es die Bundesregierung schon überrascht, was für einen Proteststurm der Vorschlag für eine Klimaabgabe entfacht hat. Am Samstag werden Tausende Beschäftigte aus der Kohlebranche zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet - befürchtet wird der Einstieg in den Kohleausstieg.

Denn das Regierungsziel lautet: 40 Prozent weniger klimaschädliche CO2-Emissionen bis 2020 als noch 1990. Und 80 Prozent weniger CO2 bis 2050. Da die bisherigen Maßnahmen für das 40-Prozent-Ziel nicht ausreichen werden, hatte das Bundeskabinett im Dezember unter anderem beschlossen, dass bei den fossilen Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden müssen.

Das „Wie“ wurde aber offengelassen. Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake - ein Grünen-Mitglied und nun der Sündenbock - erarbeitete das Konzept einer Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke, wenn sie eine bestimmte CO2-Ausstoßgrenze überschreiten. Kraftwerke müssen für Emissionen oberhalb des Freibetrags Verschmutzungsrechte kaufen. Sie sollen 18 bis 20 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 kosten. Ende März legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Pläne vor.

Die Abgabe soll dafür sorgen, dass weniger Strom in den schmutzigsten Kraftwerken produziert wird und klimafreundlichere Gaskraftwerke ihren Anteil steigern. Das kann den Strompreis leicht belasten. Gabriel hätte aber auch härtere, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie strenge CO2-Grenzwerte ergreifen können, dann hätten alte Meiler einfach stillgelegt werden müssen. Ein echter Alternativvorschlag liegt ihm bisher nicht vor.

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt, dass nun bis zu 100 000 Jobs in Gefahr seien, weil die Kohlemeiler wegen des Zuwachses an Wind- und Solarenergie und sinkenden Erlösen ohnehin kaum noch Geld abwerfen. Doch stimmt das? Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sagt: Nein. Aber rund 4700 Arbeitsplätze im Braunkohlesektor könnten durchaus verloren gehen.

Die Fördermenge in den Tagebauen der Lausitz, dem Rheinland und im Mitteldeutschen Revier könne um 20 Prozent sinken, so das UBA. So werde aber auch der klimaschädliche Export von Braunkohlestrom gemindert: „Er treibt nicht nur im Inland die CO2-Emissionen in die Höhe, sondern führt unter anderem auch dazu, dass in Nachbarländern klimafreundlichere Gaskraftwerke vom Markt verdrängt werden.“

Der „Kohle-Kampf“ bringt auch Kanzlerin Angela Merkel in der Union unter Zugzwang. Der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne ebenso ab wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der vor einem „Plattmachen“ der Kohle warnt. Merkel hatte 2007, untermalt von Bildern vor grönländischen Gletschern, Deutschlands Vorreiterziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 ausgerufen. Eine ihrer wenigen klaren Festlegungen. 27 Prozent sind aber erst erreicht.

Die Unions-Fraktion schickte Gabriel einen Katalog mit 150 Fragen, darauf gab es eine 65 Seiten lange Antwort. Mitte der Woche nun schien Gabriel von Merkels Zurückhaltung genug zu haben. Er nahm sie in Mithaftung für den Ärger, den er hat - mit der Union, aber auch in der SPD, weil die Kohlezentren in den SPD-Regierten Ländern NRW und Brandenburg liegen. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, betont Gabriel.

Kohle oder Klima? Vor allem RWE-Chef Peter Terium, gebeutelt durch den Atomausstieg, muss weitere Milliardenverluste fürchten, wenn im Rheinland weniger Braunkohlestrom produziert werden könnte. Gabriels Pläne würden einen ungeordneten Ausstieg einleiten und den Verlust einer sicheren, günstigen und subventionsfreien Energiequelle in Deutschland bedeuten, schlägt Terium Alarm. Aber der Konzern hat schon mehrfach die Zeichen der Zeit verschlafen, sagen Kritiker.

Worüber bisher kaum diskutiert wird: Wie kann der politisch gewollte schrittweise Rückgang des Braunkohlestromanteils von derzeit noch 25,4 Prozent (Steinkohle 17,8) sozialverträglich abgefedert werden? Der Vattenfall-Konzernsucht seit Monaten einen Käufer für sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz - ein klarer Fingerzeig, dass man an keine große Zukunft glaubt.

„Wir glauben nicht mehr, dass der Ausbau kommt“, sagt der Bergbaubeauftragte von Schenkendöbern, Andreas Stahlberg. Die zur Gemeinde gehörenden Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz an der brandenburgischen Grenze zu Polen müssten abgebaggert werden, wenn der Tagebau Jänschwalde wie bisher geplant erweitert wird. 900 Einwohner sollen umsiedeln. Stahlberg sieht den Plan als „Einstieg in den Ausstieg, der längst überfällig ist“.

Merkel betont: „Die Diskussionen müssen so ausgehen, dass wir auf der einen Seite den Klimaschutz im Auge haben, auf der anderen Seite natürlich auch die Arbeitsplätze und die heimische Rohstoffbasis.“ Die Lausitz als zweitgrößtes Braunkohlerevier Deutschlands steht jetzt schon mitten in einem Strukturwandel. Der Braunkohle-Hunger zu DDR-Zeiten war groß. Mit der Wende wurden zahlreiche Tagebaue in Brandenburg und Sachsen stillgelegt. Fünf betreibt Vattenfall noch. In der Braunkohle-Industrie arbeiten dort noch rund 8000 Menschen.

Der Gesamtbetriebsratschef der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, kritisiert: „Es geht allein gegen die Braunkohle.“ Er geht davon aus, dass die Abgabe zu Abschaltungen führen wird. Er spricht von einem Domino-Effekt, weil Tagebaue, die die Kraftwerke beliefern, ebenso betroffen wären. Mantramäßig betont Gabriel aber, dass 90 Prozent der fossilen Stromproduktion von der Abgabe befreit seien.

Eine Unions-Gruppe um Fraktionsvize Michael Fuchs kritisiert jedoch an Gabriels Adresse, es sei ein „eklatanter Mangel“, dass zur Wirkung der Abgabe „lediglich Power-Point-Folien und keine fundierten Gutachten vorliegen“. Die Zeit drängt. Eigentlich soll Klimaschutz beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau eine wichtige Rolle spielen, ein Scheitern der Pläne wäre da unangenehm. Auch wenn Umweltschützer Angela Merkel schon lange nicht mehr als „Klima-Kanzlerin“ sehen.

Wird Gabriel umkippen? Muss Merkel dann das 40-Prozent-Vorreiterziel kassieren? Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) findet es seltsam, wie die Unions-Fraktion indirekt auch der Kanzlerin in den Rücken fällt und Verhandlungstermine mit Gabriel hat platzen lassen. Aber eines ist trotz des Sturms für sie klar: „Herr Gabriel steht.“