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Merkels Amtschefs in der Bredouille

Das könnte noch eng werden: Thomas de Maizière muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen.
Das könnte noch eng werden: Thomas de Maizière muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. FOTO: dpa
Berlin. Linke, Grüne und Teile der SPD machen Druck auf Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Es geht um den Vorwurf, der BND habe sich an US-Spionage gegen europäische Konzerne beteiligt. Regierung und Union kontern, erst müssten die Fakten geklärt werden. Hagen Strauß

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz musste am Montag in der Bundespressekonferenz Schwerstarbeit leisten. Mehr als 50 Minuten lang wurde sie von den Journalisten zu neuen Details der BND- und NSA-Affäre ausgequetscht. Stoisch wiegelte Wirtz alle unbequemen Fragen ab. Ihre Botschaft lautete: Die "Sachverhaltsaufklärung" stehe im Vordergrund, Personalfragen würden sich "derzeit nicht stellen". Noch liegt vieles im Dunkeln in der komplizierten Affäre. So soll der Bundesnachrichtendienst - absichtlich oder nicht - jahrelang für den US-Dienst NSA über von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien den Datenverkehr europäischer Unternehmen und Politiker ausspioniert haben. Vom möglichen Versuch der Wirtschaftsspionage, so belegen es offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegende Dokumente, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst dann 2008 das Kanzleramt informiert, 2010 erneut.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, wer genau damals von den Vorgängen erfahren hat. "Ich gehe nicht auf Personen ein." Ob organisatorische oder andere Schlussfolgerungen gezogen wurden, dazu wollte Wirtz ebenfalls keine konkreten Auskünfte geben. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, das Kanzleramt sei erst kürzlich über den Sachverhalt informiert worden.

Angela Merkels Regierungszentrale ist zuständig für die Geheimdienste. 2010 war Ronald Pofalla (CDU) Kanzleramtsminister. Pofalla verdient sein Geld jetzt als Bahnvorstand, ist also politisch aus dem Schneider. Vorgänger von Pofalla war 2008 jedoch der jetzige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Je nachdem, wie sich die Affäre weiter entwickelt, könnte es für ihn in den nächsten Wochen heikel werden.

Äußern wollte sich de Maizière zu der Angelegenheit bislang nicht, da es dazu eine parlamentarische Untersuchung gebe. Sein Sprecher ließ gestern wissen, dies gelte "für den Moment". Ein Auftritt im Untersuchungsausschuss dürfte dem 61-Jährigen aber wohl nicht erspart bleiben.

Politisch hat de Maizière, der als potenzieller Nachfolger der Kanzlerin gehandelt wird, gerade keinen guten Lauf. Viele brisante und umstrittene Themen sind mit seiner Person verbunden. In der Flüchtlingspolitik steht er im Fokus, nicht zuletzt, weil er die Rettungsmission "Mare Nostrum" im Mittelmeer erst ablehnte und als "Brücke" nach Europa verurteilte. Dann, als erneut Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer starben, legte er eine Kehrtwende hin.

Auch die Probleme mit dem Sturmgewehr G 36 haben de Maizière eingeholt, denn er ist der Vorgänger von Ursula von der Leyen (CDU). Als Verteidigungsminister soll de Maizière frühzeitig über die Mängel des Gewehres Bescheid gewusst, aber nichts gemacht haben. Und jetzt auch noch der Schlamassel mit dem BND. Ob ihm das alles schaden wird, ist noch nicht absehbar.

Was de Maizière freilich hilft, ist, dass er einen guten Ruf beim Koalitionspartner SPD hat. Noch scheuen sich die Genossen, sich auf den Innenminister einzuschießen. Seitens der Sozialdemokraten hieß es zur Begründung, mit ihm lasse sich gut zusammenarbeiten. Vieles mit Blick auf den Fortgang der BND-Affäre hängt auch von Merkel ab.

Auffällig war gestern, wie deutlich Sprecherin Wirtz versuchte, Merkel aus der Schusslinie zu nehmen. Die Bundeskanzlerin sei im Rahmen ihre Aufgaben beteiligt, "aber im wesentlichen läuft die Koordinierung über den Chef des Kanzleramtes". Und der heißt inzwischen Peter Altmaier. Auch er muss sich jetzt unangenehme Fragen stellen lassen über die zeitlichen Abläufe des Skandals und die Rolle des BND.

Die Grünen lästerten gestern bereits, Merkels jeweiligen Kanzleramtsministern sei wohl die Kontrolle über den Geheimdienst entglitten.