Zuerst werde ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bis 2013 kommen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag erstmals zu diesem Dauerstreitpunkt in der Koalition. Erst danach werde es das von der CSU geforderte Betreuungsgeld geben. Damit stellte sich die Kanzlerin eindeutig hinter Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer interpretierte Merkels Äußerungen als „Machtwort im Sinne der CSU“. Die Kanzlerin habe sich eindeutig für das Betreuungsgeld von 2013 an ausgesprochen, das von der SPD abgelehnt wird. Für die CSU müsse die neue Zahlung für die Erziehungsleistung in der Familie „die gleiche Verbindlichkeit“ haben wie der Krippen-Rechtsanspruch, sagte Ramsauer der dpa.Merkel erinnerte an die Koalitionsvereinbarung zur Verdreifachung der Krippen- und Tagesmütterplätze auf 750 000 bis 2013. „Wenn wir das geschafft haben, dann können wir uns auch wieder mit denen beschäftigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen.“ Auf einen genaueren Termin für die Entscheidung legte sich die Kanzlerin nicht fest. Die CSU will, dass Eltern, die ein Kind im Alter zwischen einem und drei Jahren zu Hause betreuen, monatlich 150 Euro erhalten.

An dem massiven Ausbau der Krippen will sich der Bund mit insgesamt vier Milliarden Euro beteiligen. Die Vereinbarung kam nur zustande, weil die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von 2013 an durchsetzen konnte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte eine Entscheidung zum Betreuungsgeld zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Für die Sozialdemokraten sei der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz entscheidend. Über ein Betreuungsgeld könne man reden. Entschieden werde darüber erst im Jahr 2013. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder, nahm den Begriff Betreuungsgeld nicht in den Mund. Er sagte aber, die große Mehrheit der Familien erziehe ihre Kinder zu Hause: „Und auch das hat unseren Respekt.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär kritisierte das Betreuungsgeld scharf. Damit sei „dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, sagte sie der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. Nach dem bayerischen Entwurf könnten auch Frauen die Leistung in Anspruch nehmen, die arbeiten. Sie warnte die eigene Partei auch vor einer Blockade des Krippenausbaus. Damit gefährde die CSU ihr Bild als moderne Familienpartei, „das wir gerade erst mühsam aufgebaut haben“.