"Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns", schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wandte sich dagegen, künftig "mit angezogener Handbremse zu regieren". Beck hatte zuvor gesagt, bei den Reformen sei inzwischen "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht. Er erhielt dafür Zustimmung vom linken und vom rechten Flügel der SPD.
Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten, schreibt Merkel. Die Bundeskanzlerin stellte dabei einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: "Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas."
Die Große Koalition dürfe nicht davor zurückschrecken, auch 2007 ihre Hausaufgaben zu machen, sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. Er drohte zugleich damit, die Gesundheitsreform im Bundestag am Nein der CSU scheitern zu lassen. Die CSU-Landesgruppe könne dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form unter anderem wegen eines Passus' nicht zustimmen, der "faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung" bedeute.
"Es darf nicht sein, dass immer nur die kleinen Leute für die Reformkosten aufkommen müssen", sagte der dem linken SPD-Flügel zugerechnete Abgeordnete Niels Annen. "Kurt Beck spricht etwas aus, das viele Menschen beschäftigt - nämlich die Frage, wie es mit diesem Land weitergehen soll." Demgegenüber äußerte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, sie halte es für falsch, eine "Grenze der Reformfähigkeit" festlegen zu wollen. (AFP/ta)