Angela Merkel dürfte die Lektüre eines entsprechenden Zeitungsberichts gestern alles andere als Freude bereitet haben. Schließlich gehört die 37-jährige Müller aus Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Vertrauten der Parteichefin. Und gerade in diesen Tagen kann Merkel Beistand gut gebrauchen, wo doch die Schwesterpartei CSU wieder einmal an den Führungsqualitäten der Ostdeutschen herumnörgelt.

Müller selbst verweist auf notwendige Kontakte zur wahren Arbeitswelt. Sie habe bei der Dresdner Bank einen Schreibtisch und „ein gutes Gewissen, das ich das mit meinen Mandat vereinbaren kann“. Der Bankjob umfasst nach ihren Angaben mehrere Projekte, bei denen es um den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geldinstitutes geht. Zu ihrem Arbeitsaufwand und zur Höhe der Bezahlung wollte sich Müller allerdings nicht konkret äußern. Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Union hatte bereits zwischen 1987 und 1989 eine Ausbildung zur Bankkauffrau in der Dresdner Bank absolviert. Bis zu ihrer Wahl in den Bundestag vor drei Jahren war sie dort als Abteilungsleitungsdirektorin beschäftigt. Müller wies auch darauf hin, dass ihre Nebentätigkeiten immer „korrekt“ dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt wurden.

Stoiber verlangt Offenlegung Nach der Geschäftsordnung des Bundestages braucht Müller die Einkünfte aus ihrem Beruf nicht anzugeben. Vergütungen für andere Nebentätigkeiten etwa in Aufsichtsräten, Vereinen oder Stiftungen haben den Bundestagspräsidenten nur zu interessieren, wenn sie 3000 Euro im Monat oder 18 000 Euro im Jahr übersteigen. Auch diese Daten sind freilich nicht für die Allgemeinheit bestimmt. Lediglich bei nachweislich falschen Angaben wird der Regelverstoß per Drucksache veröffentlicht. Gegen diese großzügigen Bestimmungen erhebt sich allerdings zunehmend Protest. Parallel zu den bekannt gewordenen Vorgängen um Frau Müller verlangte CSU-Parteichef Edmund Stoiber, dass Abgeordnete die Höhe ihres zusätzlichen Gehalts von Unternehmen „zwingend offen legen“ müssten. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist nach anfänglicher Zurückhaltung umgeschwenkt. In einem Brief, der der RUNDSCHAU vorliegt, bat er die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien, „zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Änderungen der Verhaltensregeln“ für Abgeordnete „nötig sein könnten“. Der Handlungsbedarf ergibt sich auch aus der Tatsache, dass ein Konzern wie Volkswagen sämtlichen Mitarbeitern, die in die Politik wechseln, eine Weiterzahlung von Bezügen garantiert, auch wenn sie neben dem parlamentarischen Geschäft kaum mehr für VW tätig sein können. Gerade das Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung einiger Abgeordneter hatte in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt.

UN-Konvention gegen Korruption Bei den Grünen wurde unterdessen Kritik an der steuerfreien Abgeordnetenpauschale in Höhe von monatlich 3551 Euro laut. Sie wird zusätzlich zu den Diäten (7009 Euro) gezahlt und ist für Büro- sowie Mitarbeiterkosten gedacht. „Damit fördert man Abgeordnete, die wenig arbeiten“, bemängelte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Irmingard Schewe-Gerigk.

Mit der breiten Diskussion über zusätzliche Gehälter gewinnt dann auch eine vor zwei Jahren beschlossene UN-Konvention gegen Korruption an Bedeutung, die in den kommenden Wochen in deutsches Recht übertragen werden soll. Darin ist auch die verwerfliche Beeinflussung eines Abgeordneten bei Wahrnehmung seines Mandats als Straftatbestand enthalten. Bislang ist hier zu Lande nur der Stimmenkauf eines Abgeordneten unter Strafe gestellt.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele wurde diese Regelung aber noch nie angewendet. „Wir brauchen weiter gehende Strafbestimmungen für eine Vorteilsnahme von Abgeordneten“, sagte Ströbele der RUNDSCHAU. Allerdings warnte er vor überzogenen Erwartungen bei der Umsetzung der UN-Konvention: „Da wird nichts über Nebeneinkünfte drinstehen.“