"Setzen, Sechs."
 Dieter Hundt,
Arbeitgeber-
präsident über die Arbeit der
Großen Koalition


Die Geschichte wiederholt sich, jedenfalls die der Begegnungen zwischen der deutschen Wirtschaft und der CDU-Vorsitzenden, die jetzt Kanzlerin ist. Schon im Sommer war die Kritik ähnlich massiv gewesen, damals beim Tag der Industrie des BDI. Und schon dort hatte die Kanzlerin den schwierigen Auftritt souverän gemeistert. Während BDI-Präsident Jürgen Thumann im Juni vor allem die Zögerlichkeit der Reformprozesse beklagt hatte, wählte Hundt gestern einen anderen Ansatz. Er maß die Koalition an ihren eigenen Zielen und die Kanzlerin an ihren Versprechungen als CDU-Chefin.
Merkels Ziel etwa, dass Deutschland beim Wachstum wieder eine Spitzenposition in Europa einnehmen solle, sei "goldrichtig", aber tatsächlich sei man immer noch drittletzter. Und mit Mindestlohn, Antidiskriminierungsgesetz oder Gewerbesteuer fielen ihm "verdammt viele Stichworte ein, die schlicht und einfach nicht zu den Zielen passen". Am schlimmsten aber sei die Gesundheitsreform. Versprochen worden seien sinkende Beiträge. Nun stiegen sie. Die CDU-Chefin habe immer die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent senken wollen. "Dieses Ziel wurde aufgegeben. Der Mut fehlt", sagte Hundt und fragte: Wann, wenn nicht jetzt mit der großen Mehrheit könne man die Ziele durchsetzen?
Hundts Kritik spiegelt ein weit verbreitetes Unbehagen der Wirtschaft wider. Laut einer gestern von der Zeitschrift "Capital" veröffentlichten Allensbach-Umfrage halten derzeit nur noch 33 Prozent der Top-Manager in Deutschland Merkel für eine starke Kanzlerin. Vor drei Monaten waren es noch 57 Prozent. Ein regelrechter Absturz. Nur 22 Prozent sind mit der Wirtschaftspolitik zufrieden und 97 Prozent finden, der Aufschwung habe nichts oder wenig mit der Arbeit der Regierung zu tun. Das meinte auch Hundt. Die gute Lage der Wirtschaft sei den Tarifabschlüssen und den Leistungen der Wirtschaft zu verdanken, betonte er. Die Mehrwertsteuererhöhung werde hingegen Konjunktur dämpfend wirken.
Die Kanzlerin entgegnete, die Regierung folge mit ihren Reformen der Erkenntnis, dass Deutschland "so viel besser sein muss, wie wir teurer sind". Man habe in vielen Bereichen bereits eine solche Veränderung im Denken angestoßen. Merkel beruhigte die Unternehmer. Einen flächendeckenden Mindestlohn werde es nicht geben. "Diese Sorge können Sie streichen." Das 40-Prozent-Ziel für die Lohnnebenkosten bleibe. Mehrausgaben für die Arbeitslosen werde es nicht geben. "Mit mir nicht", sagte Merkel und klang da fast wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, wenn der "basta" sagte. Jeder Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung müsse in weitere Beitragssenkungen gesteckt werden. Da Merkel hinzufügte, dies sage sie auch als Parteivorsitzende, dürften die Chancen für den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsiden ten Jürgen Rüttgers, das Arbeitslosen geld I zu verlängern, auf dem CDU-Parteitag stark gesunken sein. Die Kanzlerin wurde von den Arbeitgebern mit Beifall verabschiedet.