Sie mache auch mit Freude Wahlkämpfe. „Und wenn man mit Freude Wahlkämpfe macht, dann ist es keine Überraschung, wenn man auch sagt, dass gestalten schöner ist als in der Opposition zu sein.“ Merkel ist seit November 2005 Regierungschefin. Zunächst führte sie eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, seit 2009 regiert die Union im Bund mit der FDP. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt.

Schäuble rechnet mit Ja zur Steuersenkung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, die Opposition trotz ihrer jetzigen Kritik für die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen gewinnen zu können. „SPD und Grüne zucken schon zurück, weil sie merken, dass ihre Einwände voreilig waren“, sagte Schäuble dem Münchner Nachrichtenmagazins „Focus“. Der Grundfreibetrag müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden. „Wenn wir den Grundfreibetrag erhöhen, müssen wir auch den Tarif entsprechend anpassen“, sagte Schäuble. „Sonst würde sich die Progression ja noch verschärfen.“ Darüber wolle er sich gerne mit dem Bundesrat streiten.

Fragen zum Tod von „Gorch Fock“-Kadettin

Der Wehrbeauftragte des Bundestages will den Tod einer 18-jährigen „Gorch Fock“-Kadettin im Jahr 2008 vorerst nicht zu den Akten legen. „Der Vorgang zum Tod von Jenny Böken ist bei uns noch nicht abgeschlossen“, sagte Hellmut Königshaus dem „Spiegel“. „Es bestehen immer noch offene Fragen, die es zu klären gilt.“ Die Staatsanwaltschaft in Kiel hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens im Oktober hingegen abgelehnt.

Aus für Wachschutz an Berlins Schulen

Der bundesweit erstmals eingerichtete private Wachschutz an Schulen in Berlin-Neukölln soll nach vier Jahren wegen zu hoher Kosten eingestellt werden. Das bestätigte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) am Samstag. Zusammen mit dem damaligen Schulstadtrat Wolfgang Schimmang war Buschkowsky der Mitbegründer der politisch äußerst umstrittenen Maßnahme. Der Wachschutz kostete im Jahr etwa 700 000 Euro.

Bundespräsident Wulff erhält Leo-Baeck-Preis

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeichnet am kommenden Mittwoch Bundespräsident Christian Wulff mit dem Leo-Baeck-Preis 2011 aus. Damit wird Wulffs Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft gewürdigt, wie der Zentralrat mitteilte. Mit seinem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz und seiner Reise nach Israel habe Wulff Zeichen gegen das Vergessen und der Freundschaft gesetzt.