Regierungssprecher Steffen Seibert war kurzfristig statt seines eigentlich vorgesehenen Stellvertreters in der Bundespressekonferenz erschienen, um namens der Kanzlerin zu verkünden, dass man die Berichte "mit Verwunderung, ja mit Befremden" zur Kenntnis genommen habe. Nun erwarte man von den USA schnelle Aufklärung.

Deutliche Reaktion angekündigt

Dies bezog Seibert vor allem auf die bekannt gewordenen Lauschangriffe gegen die EU in Brüssel und die Verwanzung von EU-Vertretungen in den USA. "Das Abhören von Freunden ist nicht akzeptabel. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Man bereite nun eine gemeinsame und "sehr deutliche" europäische Reaktion vor. Wie diese aussehen könne, ließ Seibert offen.

Die von der Opposition geforderte und auch von der EU-Kommission erwogene Einstellung der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen gehört aus Sicht der Bundesregierung wohl eher nicht dazu. "Wir wollen dieses Abkommen", sagte Seibert, fügte aber hinzu: "Klar ist auch: Ein solches Abkommen braucht Vertrauen."

Die Bundesregierung versuchte ihren Unmut zunächst diplomatisch zu überbringen. So lud das Außenministerium US-Botschafter Philip Murphy zum Gespräch ins Auswärtige Amt, wobei es die Bezeichnung "Einbestellung", die erste Stufe diplomatischer Sanktionen, sorgsam vermied.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla telefonierte mit seinem Kollegen im Weißen Haus, und die Spitzen der Geheimdienste nahmen ebenfalls Kontakte miteinander auf. Außenminister Guido Westerwelle sprach mit seinem Kollegen aus Großbritannien, dessen Geheimdienste offenbar mit dem amerikanischen Spionagenetzwerk zusammenarbeiten. Zudem will das Außenministerium nun die deutsche Botschaft in Washington und weitere Dienststellen in den USA auf Wanzen überprüfen. Das Innenministerium erklärte, man werde auch die Sicherheit der Kommunikationstechnik der Bundesregierung überprüfen, inklusive des Datenverkehrs der Kanzlerin.

Bezüglich der Speicherung von monatlich bis zu einer halben Milliarde Verbindungsdaten deutscher Telefon- und Internetnutzer durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zeigte sich die Regierung weniger entsetzt. Bereits beim Besuch von Präsident Barack Obama habe Angela Merkel deutlich gemacht, dass es eine "richtige Balance" zwischen dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Schutz der Privatsphäre geben müsse, sagte Seibert. "Darüber werden wir weiterhin mit den USA sehr ernsthaft sprechen."

Zu der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst von der Ausspähung gewusst oder deren Ergebnisse gar mit genutzt habe, äußerte sich Seibert nicht. Die Tätigkeit der Geheimdienste werde nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dargelegt. Die nächste Sitzung ist im August.

Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die Überwachung der Bürger einen schweren Eingriff in deutsche Grundrechte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemängelte den "defensiven Umgang" der Bundesregierung mit der Affäre und sagte unter Bezug auf Kanzlerin Angela Merkel: "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist."

Sondersitzung des Bundestages?

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte außer einer Aussetzung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen auch eine Aufkündigung der Abkommen über den Austausch von Bank- und Fluggastdaten mit den USA. Außerdem solle Europa dem Enthüller der amerikanischen Geheimdienstpraktiken, Edward Snowden, einen sicheren Aufenthaltsort gewähren. Der 30-jährige Snowden, dem in den USA ein Strafverfahren droht, ist nach Moskau geflüchtet und hält sich dort im Transitbereich eines Flughafens auf. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine Sondersitzung des Bundestages noch in dieser Woche. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese "einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war".

Zum Thema:
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel unterstellt, von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst zu haben. Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war, so Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er forderte Merkel auf, offen zu sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte postwendend: "Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück." Bundespräsident Joachim Gauck erklärte am Montag vor Diplomaten in Freiburg: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden." Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. US-Präsident Barack Obama hat den Europäern Aufklärung über das angebliche massive in der Ausspäh-Affäre zugesagt. "Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen", sagte er mit Blick auf Veröffentlichungen im "Spiegel". Es sei noch unklar, welche Geheimdienstprogramme darin genau angesprochen worden seien. "Danach werden wir unsere Verbündeten angemessen unterrichten", sagte Obama am Montag in Daressalam in Tansania. Mit Bezug auf Deutschland sagte er: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an."