Wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen beraten Bund, Länder und Kommunen erneut über die Unterbringung der Betroffenen und über die anfallenden Kosten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister treffen sich am Donnerstagabend (20.00 Uhr) in Berlin mit den 16 Ministerpräsidenten und den Chefs der kommunalen Spitzenverbände. Ob dabei konkrete Entscheidungen fallen, ist unklar. Offiziell dient der Termin nur der Vorbereitung des Asyl- und Flüchtlingsgipfels in der kommenden Woche.

In diesem Jahr werden in Deutschland mehr als 400 000 Asylbewerber erwartet, doppelt so viele wie 2014. Für die Unterbringung der Flüchtlinge wollen die Länder mehr Geld vom Bund. So hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Summe von jährlich 14 000 Euro pro Flüchtling ins Gespräch gebracht.

Keine zusätzlichen Finanzhilfen seien zunächst für Kommunen mit besonders vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geplant, schreibt die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag). Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, habe das Bundesfamilienministerium lediglich darauf hingewiesen, dass der Bund Ländern und Kommunen 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung stelle. „Die Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt“, zitiert die Zeitung aus der Antwort.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass in einigen Regionen eine gute Unterbringung und Versorgung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr möglich sei. Durch die stark steigende Anzahl von unbegleiteten Minderjährigen seien einige Kommunen überlastet. Sie forderte eine Übergangsregelung, die es ermögliche, dass Minderjährige auch in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Bisher müssen sie dort bleiben, wo sie angekommen sind.