Man kann ein halb gefülltes Glas so oder so sehen. Bei der Frage, ob Russland und die Separatisten in der Ost-Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar einhalten, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel positiver im Urteil als Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Das wurde am Montag nach einem Gespräch zwischen den beiden in Berlin deutlich. Dennoch, auch Merkel sieht die Zeit für eine Lockerung der Sanktionen noch nicht gekommen.

Man könne trotz aller Probleme feststellen, dass "eine Beruhigung" der Lage eingetreten sei, sagte Merkel nach dem fast zweistündigen Gespräch mit Poroschenko im Kanzleramt.

Auch wenn man von einer echten Einhaltung des Waffenstillstands noch nicht sprechen könne. Vordringlich sei jetzt eine Kontrolle, ob die schweren Waffen tatsächlich abgezogen worden seien. Bisher gewährten die Separatisten der OSZE keinen genügenden Zugang. Der Ukraine bescheinigte die Kanzlerin hingegen, dass sie die Vereinbarungen umsetzt. Als besonders "mutig" lobte sie Poroschenkos neueste Gesetzesinitiative, die dem Osten mehr Autonomie geben soll. Merkel hatte das Minsker Papier im Februar in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon mit ausgearbeitet.

Poroschenko hatte im Vorfeld seines ersten offiziellen Staatsbesuches in Berlin gesagt, "dass das Abkommen von Minsk nicht funktioniert". Russland und die Kämpfer im Donbass hielten die Verpflichtungen "nicht vollständig" ein, wiederholte er etwas vorsichtiger auch gegenüber der Kanzlerin. Das betreffe nicht nur die Kontrolle des Abzugs schwerer Waffen. Sein Land könne weiterhin die sogenannten Hilfskonvois aus Russland nicht überwachen. Auch seien die Gefangenen noch nicht freigelassen worden, sondern würden schlecht behandelt. Poroschenko verlangte vom EU-Gipfel am Donnerstag "entsprechende effektive Entscheidungen". Gemeint war die Verschärfung, mindestens Verlängerung der Sanktionen gegen Russland.

Hier wiederum sind die Meinungsverschiedenheiten eher taktischer Natur. Sie rechne in Brüssel mit einem "politischen Beschluss", der einen "Zusammenhang" zwischen den Sanktionen und der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen herstelle, sagte Merkel.

Ähnliches hatte am Wochenende schon EU-Ratspräsident Donald Tusk angedeutet. Wenn es grobe Verstöße gebe - als Beispiel nannte Merkel einen Angriff auf die Hafenstadt Mariupol - könne man auch weitere Strafmaßnahmen beschließen. Das bedeutet: Lockerung nur, wenn alle Schritte von Minsk eingehalten werden; Verschärfungen, wenn das Gegenteil eintritt. Konkret entschieden werde erst beim übernächsten Gipfel im Juni, sagte Merkel.

Das Druckmittel soll offenbar im Hintergrund bestehen bleiben. Jene Sanktionen, die erlassen wurden, also vor genau einem Jahr die Krim von Russland annektiert wurde, betreffen die Lockerungsüberlegungen sowieso nicht. Der Zustand dort sei "völkerrechtswidrig", sagte Merkel. "Das werden wir nicht vergessen."

Kurz vor seinem Besuch hatte Poroschenko auch gefordert, über einen Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland nachdenken, "solange russische Truppen in unserem Land sind". Davon wollte die Regierungschefin des aktuellen Weltmeisterlandes, freilich gar nichts wissen. "Erstmal konzentrieren wir uns auf 2015, und da haben wir alle Hände voll zu tun." Und dann komme sowieso 2016. "Da ist Fußball-Europameisterschaft, auf die ich mich schon freue."