Eine Woche vor dem Bundeskanzler besucht die Oppositionsführerin Angela Merkel am Montag und Dienstag die Türkei. Es ist der erste Besuch der CDU-Vorsitzenden in dem bevölkerungsreichen Land am Bosporus, das mit aller Macht in die Europäische Union (EU) drängt. Merkel, die wie nahezu die gesamte Union aus CDU und CSU die Zeit für eine Vollmitgliedschaft der Türkei "noch nicht gekommen" sieht, will bei ihrer Visite gleichwohl "ein Zeichen setzen, dass wir die Türen nicht zumachen wollen".
Merkel ("Die Türkei ist seit vielen Jahren ein guter und verlässlicher Partner") plädiert deshalb für einen "dritten Weg", für den die Union den Begriff "privilegierte Partnerschaft" geprägt hat. Diese Beziehung, unterhalb der vollen Mitgliedschaft, sei die "adäquate Antwort" auf das Begehren nach Mitgliedschaft in der EU. Die Christenparteien stellen sich mit dieser Position in Gegensatz zur Bundesregierung, die wie die Europäische Union der Türkei bei Erfüllung gewisser Vorgaben Gespräche für Aufnahmeverhandlungen in Aussicht gestellt hat.
Merkel folgt mit ihrer Zwei-Tages-Visite einer Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, die dieser bei seinem Deutschland-Besuch im vergangenen Jahr ausgesprochen hatte. Begleitet wird die CDU-Vorsitzende vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und außenpolitischen Experten Wolfgang Schäuble sowie vom Vorsitzenden des deutsch-türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan. Merkel trifft neben dem Regierungschef noch mit Außenminister Abdullah Gül, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Bülent Arinc, Wirtschaftsleuten und Vertretern der christlichen Kirchen in der Türkei zusammen.
Der Besuch der CDU-Vorsitzenden - und natürlich eine Woche später auch der des Bundeskanzlers - hat deshalb eine besondere politische Bedeutung, weil die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in der Union außerordentlich kritisch diskutiert wird. Die CSU hat auf ihrem letzten Parteitag sogar beschlossen, den möglichen Beitritt im Wahlkampf zur Europawahl am 13. Juni 2004 zum Wahlkampfthema zu machen. Führende CSU-Politiker sind strikt gegen einen Beitritt und wollen der Türkei auch keine Perspektive gewähren. Als Gründe werden die "muslimische Kultur" und die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Türkei genannt, die "uns überfordern würden" (Landesgruppenchef Michael Glos).
Merkel betonte gestern in Berlin, sie werde bei ihrem Besuch in Ankara und Istanbul deutlich machen, dass "wir das Thema nicht in unverantwortlicher Weise im Wahlkampf missbrauchen wollen". Allerdings werde sie bei ihren Gesprächen auch klar darauf hinweisen, dass sie die Integrationsfähigkeit der EU angesichts des bevorstehenden Beitritts zehn neuer Länder für erschöpft halte. Anderer Ansicht ist diesbezüglich der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Außenpolitiker Volker Rühe. Er warnte vor dem "weltpolitisch riesigen Fehler", der Türkei Beitrittsverhandlungen zu verwehren. Die Europäisierung des Landes sei ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens.

Hintergrund Assoziierung bis Beitritt
  Seit 1999 ist die Türkei offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union. Das Land hofft auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen Anfang kommenden Jahres und hat dafür in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Reformen verabschiedet.
Der CDU wäre es dagegen am liebsten, wenn die EU eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei vereinbaren würde: weniger als die volle Mitgliedschaft, aber mehr als die bisherigen Beziehungen.
Die Türkei lehnt diesen Weg ab und verweist auf die seit Jahrzehnten gemachten europäischen Zusagen an die Türkei. Diese Zusagen, die mit dem europäisch-türkischen Assoziierungsabkommen von 1963 begannen, wurden auch von CDU-geführten Bundesregierungen mitgetragen.