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| 02:49 Uhr

Merkel fordert ein Bekenntnis

Sie gehört zu den Mächtigen – viele sagen, es ist DIE mächtigste Frau der Welt. Doch in dem großen Büro im Berliner Kanzleramt sieht Angela Merkel (hier mit RUNDSCHAU-Chefredakteur Johannes M. Fischer) fast ein wenig einsam aus. Von hier aus also wird Weltpolitik gemacht. Doch auch die Großen auf der Politikbühne sind "nur" Menschen, das wird bei einer Begegnung mit der Regierungschefin schnell klar. Ihre Worte wählt sie genau, denn einen diplomatischen Fehltritt kann sie sich nicht leisten. Aber immer dann, wenn es mal nicht um die ganz harten und ernsten Themen geht, schaut ihr der Schalk aus den Augen.
Sie gehört zu den Mächtigen – viele sagen, es ist DIE mächtigste Frau der Welt. Doch in dem großen Büro im Berliner Kanzleramt sieht Angela Merkel (hier mit RUNDSCHAU-Chefredakteur Johannes M. Fischer) fast ein wenig einsam aus. Von hier aus also wird Weltpolitik gemacht. Doch auch die Großen auf der Politikbühne sind "nur" Menschen, das wird bei einer Begegnung mit der Regierungschefin schnell klar. Ihre Worte wählt sie genau, denn einen diplomatischen Fehltritt kann sie sich nicht leisten. Aber immer dann, wenn es mal nicht um die ganz harten und ernsten Themen geht, schaut ihr der Schalk aus den Augen. FOTO: Sandra Steins/Bundespresseamt
Interview. Von der Energiewende bis zur Ukraine: Die LAUSITZER RUNDSCHAU hat den Themenfächer weit gespannt im Interview mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wie viel Zeit geben Sie der Kohle als Brückentechnologie?
Wir werden Kohle und Erdgas solange brauchen, wie wir unsere Stromversorgung noch nicht vollständig auf erneuerbare Energien umstellen können. Das geht nur schrittweise. Im Energiekonzept haben wir das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei über 25 Prozent.

Wir müssen technische Lösungen vorantreiben, um viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien speichern zu können - für die Zeiten, in denen die Sonne nicht ausreichend scheint und der Wind nicht ausreichend weht. Als hoch entwickelte Industrienation sind wir auf eine sichere Stromversorgung rund um die Uhr angewiesen. Die Braunkohle leistet dazu auch wegen ihrer Verfügbarkeit einen wichtigen Beitrag, aber ihr Anteil am Strom wird nach Berechnungen der Bundesnetzagentur in den nächsten Jahren abnehmen - von 21 Gigawatt im Jahre 2013 auf 17,6 Gigawatt bis 2023.

"Hoher Strompreis gefährdet Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", titelt eine Publikation des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie lange steigen die Strompreise noch?
Die Energiewende muss bezahlbar sein - für die Wirtschaft genauso wie für die privaten Verbraucher. Deswegen haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz, also die Ökostromförderung, reformiert. Die Reform enthält viele einzelne Weichenstellungen, um die Kostenentwicklung der letzten Jahre bei der EEG-Umlage zu bremsen.

Netzausbau und Entwicklung der Speichertechnologie kommen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) nicht nach. Muss der Ausbau gedrosselt werden?
Das neue Gesetz schreibt jetzt für jede Art der erneuerbaren Energien fest, wie viel Leistung jährlich hinzukommen soll. Die konkrete Mengensteuerung erfolgt bei der Fotovoltaik, der Windenergie an Land und der Biomasse nach dem Prinzip, dass die Fördersätze für weitere Anlagen dieser Technologie automatisch sinken, wenn mehr neue Anlagen zugebaut werden, als nach dem Mengenziel vorgesehen. Bei der Offshore-Windenergie gibt es eine feste Mengenbegrenzung.

Die Steuerung des Ausbaus ermöglicht eine bessere Planbarkeit für alle, auch beim Netzausbau. Und es bleibt dabei: In gut zehn Jahren sollen 40 bis 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, 2035 bereits 55 bis 60 Prozent.

Länder wie Brandenburg und Schleswig-Holstein sind gemessen an der Einwohnerzahl führend bei der EE. Der Preis dafür sind hohe Nutzungsentgelte. Brandenburg fordert eine einheitliche Lösung, Länder wie NRW möchten sich lieber nicht mit einem solchen Gedanken beschäftigen. Was halten Sie von der Forderung nach bundeseinheitlichen Netzentgelten?
Die Energiewende wird uns nur gemeinsam gelingen. Die Netze sind dabei ein zentrales Thema. Wenn wir den Umbau unserer Energieversorgung möglichst ausgewogen und gerecht gestalten wollen, müssen unverhältnismäßige Belastungen einzelner Regionen oder Verbrauchergruppen vermieden werden. Daher wollen wir in den kommenden Monaten untersuchen, inwieweit das gesamte System der Netzentgelte eine faire Lastenverteilung gewährleistet.

In Sachsen hat die AfD der CDU 33 000 Stimmen abgeknöpft - mehr als von jeder anderen Partei. Auch in Brandenburg könnte die AfD ins Landesparlament einziehen. Verliert die CDU Stimmen am konservativen Rand?
Die CDU ist in Sachsen die mit großem Abstand stärkste Partei. Wähler sind auch von anderen Parteien zur AfD gewandert. Deshalb ist die AfD eine Herausforderung für alle Parteien vor allem in der Hinsicht, dass wir genau hinsehen sollten, welche Themen die Bürger zu dieser Wahlentscheidung gebracht haben.

Wie wollen Sie als Parteivorsitzende künftig verhindern, dass die CDU Stimmen an die AfD abgibt?
Für eine Volkspartei wie die CDU geht es immer darum, genau hinzuhören, was die Bürger sagen und auf welche Probleme sie hinweisen. Wenn sich Menschen zum Beispiel Sorgen wegen der Kriminalität in Grenzregionen machen, müssen wir Antworten dafür haben.

Das Abkommen über bessere polizeiliche Zusammenarbeit, das Bundesinnenminister de Maizière mit Polen geschlossen hat, ist Teil einer solchen Antwort. Darüber müssen wir mit den Menschen sprechen.

Beim Thema Europa versuche ich deutlich zu machen, welche Fortschritte wir in den letzten Jahren erzielt haben und welch großen Nutzen wir in Deutschland von Europa haben. Unser Kurs in der Eurokrise ist richtig und er zeigt längst Erfolge.

"Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr." So schrieb 1999 Zbigniew Brzezinski in "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft". Liegt hier das tiefere Motiv des derzeitigen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine?
Ganz Europa hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges nach 1989 neu geordnet. Die Gründung neuer souveräner Staaten an der Westgrenze Russlands war ein Teil dieses Prozesses.

Dass es uns - und zwar gemeinsam mit der früheren Sowjetunion und der späteren Russischen Föderation - gelungen ist, diesen Transformationsprozess auf friedliche Weise durchzuführen, halte ich für eine der großen historischen Leistungen des vergangenen Jahrhunderts. Wir haben alle davon profitiert, nicht zuletzt Russland. Ein Teil unserer Herausforderung heute besteht darin, Russland deutlich zu machen, dass es selbst von einem engen, kooperativen Verhältnis mit Europa weitaus mehr Vorteile hat, als wenn es versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die Welt wieder in Einflusssphären aufzuteilen.

Hat es die EU - und auch Deutschland - in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten versäumt, die Beziehungen zu Russland enger zu knüpfen?
Europa und insbesondere Deutschland haben in den vergangenen 25 Jahren viele Formen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland gepflegt. Russland wurde Teil der G8. Wir haben den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation unterstützt. Auch zwischen der Nato und Russland gab es im Rahmen des Nato-Russland-Kooperationsrats gute Kontakte. Ich will auch die zahlreichen bilateralen Formate nennen, etwa die deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Wir haben immer verdeutlicht, dass wir eine enge Partnerschaft wollen und hierfür viele Angebote gemacht. Doch eine solche Partnerschaft beruht auf Fundamenten wie der Achtung von Souveränität und territorialer Integrität. Das sind Werte, denen wir in Europa Jahrzehnte des Friedens verdanken und gegen die Russland in der Ukraine-Krise klar verstoßen hat. Ich hoffe sehr, dass Russland sich wieder zu diesem Fundament der Partnerschaft bekennt und entsprechend handelt, damit wir die aktuelle Krise überwinden können.

Das Interview mit der Bundeskanzlerin führte Johannes M. Fischer