Deutschland und Frankreich wollen zur Stabilisierung des Euro noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen. „Wir sind schon weit fortgeschritten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Euro-Bonds, die Kommissionspräsident Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel.

Voraussetzungen fehlen Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies „wird uns alle schwächen“. Sie halte die Voraussetzungen für Euro-Bonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben.

Merkel will ihre Haltung zu Euro-Bonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums – das Fehlen einer politischen Union – müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen „Teil eines Ganzen“ seien. Es sei nicht angebracht, Euro-Bonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.

Achtung der „roten Linie“ Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Wunsch, die EZB zum Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufzufordern. „Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig“, sagte Merkel.

Sarkozy sagte: „Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen.“ Umgekehrt erwarte er das auch von Deutschland. Er signalisierte aber insofern Entgegenkommen, als er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle. Die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands über die Vertragsänderungen sollten in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Sarkozy. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen.

Laut Sarkozy befassen sich die Vorschläge aber nicht mit der EZB. Monti sicherte zu, wie geplant bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt in Italien anzustreben. Zudem solle mit unterschiedlichen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Im Bundestag wandte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen. Euro-Bonds bedeuteten für Deutschland höhere Zinsen. Nötig sei indessen „ein Stabilitätspakt II in Europa zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung“.

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Zum Thema Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Euro-Landes Portugal auf Ramsch-Niveau gesenkt. Die Bonität sank um eine Note von „BBB-“ auf „BB+“, wie die Agentur am Donnerstag mitteilte. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was eine weitere Herabstufung in der mittleren Frist möglich macht. Damit ist Standard & Poor's (S&P) die letzte der großen Agenturen, die portugiesische Staatsanleihen noch nicht als Ramsch bewertet. Die dritte große Agentur Moody's hatte die Bonität Portugals bereits im Sommer in den Ramsch-Bereich gesenkt, mit dem riskante Anlagen gekennzeichnet werden. Fitch begründet die jüngste Herabstufung mit der hohen Staatsverschuldung Portugals, die bis Ende 2011 auf rund 110 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen dürfte.