"Die
politischen Eckpunkte der Reform stehen."
 Kurt Beck,
SPD-Chef


Aufschlussreicher war da ein Dementi aus dem Presseamt. Die Interpretation der Zeitung, die Große Koalition bereite eine „grundlegende Überarbeitung“ der Reform vor, sei falsch, das Wort „Kompromissbereitschaft“ ebenso. Allenfalls Gesprächsbereitschaft könne man sagen.Trotz der Ablehnungsdrohungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen will die Kanzlerin das Gesundheitspaket also nicht mehr aufschnüren. Am Samstag hatte SPD-Chef Kurt Beck mit ihr telefoniert. Anschließend stellte auch er fest: "Die politischen Eckpunkte der Reform stehen." Nur über Details könne man reden.
CSU-Chef Edmund Stoiber und die beiden CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Roland Koch hatten am Freitag aufgrund einer Studie des Kieler "Instituts für Mikrodatenanlayse" behauptet, Baden-Württemberg müsse künftig 1,6 Milliarden Euro, Bayern eine Milliarde und Hessen 700 Millionen für die Krankenkassen der ostdeutschen Länder aufbringen. Das angedrohte Nein der drei Länder hatte die SPD auf die Palme gebracht und zu verbalen Scharmützeln zwischen den Koalitionsparteien geführt.
Jetzt ist Versachlichung angesagt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Kieler Studie schnell überprüfen und das Ergebnis in den nächsten Tagen veröffentlichen, wie ihr Sprecher, Klaus Vater, ankündigte. Vater ist überzeugt, die Zahlen, die von der wirtschaftsnahen "Initiative für Soziale Marktwirtschaft" verbreitet wurden, entkräften zu können. Schon im Sommer habe Stoiber ähnliche Statistiken vorgelegt. Damals habe man nachweisen können, dass sie fundamental daneben lagen, sagte Vater. Zudem sei auf Vorschlag Bayerns eine Höchstgrenze festgelegt worden. Kein Land dürfe mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. Das Kieler Institut habe weder dies noch den neuen Risikostrukturausgleich berücksichtigt.
Also alles nur ein Missverständnis? Die Unions-Länder wollen auch inhaltliche Änderungen. 100 Anträge verabschiedete der Bundesrat. So stoßen sie sich an dem "Basistarif", den die privaten Krankenversicherungen künftig anbieten müssen. Laut Beck gehört er aber explizit zu den Eckpunkten. Eine Arbeitsgruppe aus Ländervertretern und Koalitionsabgeordneten beschäftigt sich mit den Vorschlägen. Zieldatum ist der 10. Januar 2007, denn dann tagt der Koalitionsausschuss. In der folgenden Woche soll das Gesetz bereits im Bundestag eingebracht werden.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner dämpfte gestern die Erwartungen der Unionsländer ebenfalls. "Das ist im Prinzip ausverhandelt. Man muss einmal zu dem stehen, was man vereinbart hat", sagte sie der RUNDSCHAU. Die Union müsse jetzt "intern klären, ob sie den Kompromiss in Gänze bis hin zum Bundesrat mitträgt oder nicht". Ferner warnte: Wenn die Union alles neu verhandeln wolle, "dann weiß ich auch eine Menge Punkte, die dann unsererseits wieder auf den Tisch kommen".
Tatsächlich meldeten sich gestern schon SPD-Linke zu Wort und stellten den geplanten Gesundheitsfonds infrage. Für Ferner war das absehbar. "Das ist Reaktion und Gegenreaktion."