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Leitartikel Streit um Familiennachzug
Zwischen Gurkentruppe und Regierungsanspruch

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Gut ist die Große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen Gesundheitsministers über die Armut.

Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Erstens, weil der Entwurf sich entgegen anderslautender Gerüchte ziemlich exakt an die Vorgaben des Koalitionsvertrages hält. Und zweitens weil das Thema an sich nicht das ist, das die Leute brennend interessiert. Da steht ganz vorne nach jüngsten Umfragen die Rente, zu Recht. Nach welchen Kriterien exakt jene 1000 Glücklichen pro Monat ausgewählt werden, die Frau, Mann oder Kinder nach Flucht und Entbehrung endlich wieder in die Arme schließen dürfen, ist zwar eine zutiefst humane Frage. Aber keine für die Massen. Also auch keine, mit der sich ein Koalitionsstreit begründen ließe. Seitens der SPD ohnehin nicht, die bekanntlich in der vergangenen Legislaturperiode kein Problem damit hatte, die Sache wie folgt zu regeln: Nachzug null.

Für etwas anderes dürfte der interne Umgang mit diesem ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition hingegen viel wichtiger sein: Für die Tonlage, in der man miteinander in den nächsten Jahren regieren wird. Da war der Familiennachzug bisher kein gutes Beispiel, übrigens auch nicht für die Koordinationsfähigkeiten des neuen Kanzleramtschefs. Will man gleich vom ersten Tag an eine Gurkentruppe sein wie einst Schwarz-Gelb, eine Streitkoalition also, in der kaum ein Vorstoß des einen Partners vom anderen öffentlich unkommentiert blieb? In der Gerüchte und Missverständnisse wabern? Oder will man doch sachlich zusammenarbeiten, um interne Konfliktverhütung und –bereinigung bemüht, also professionell?

Letzteres ist zu wünschen, selbst wenn man die Große Koalition nicht mag. Denn wir haben sie nun einmal und Probleme genug. Schon die ersten Wochen haben gezeigt, dass nicht die punktgenaue Umsetzung des detailversessenen Koalitionsvertrages die eigentliche Herausforderung der neuen Regierung sein wird, sondern ihre Fähigkeit zur Reaktion auf viel größere Herausforderungen, die nicht im Vertrag stehen: Der drohende weltweite Handelskrieg etwa, oder auch die gefährliche diplomatische Konfrontation mit Russland. Da wäre es doch gut, man unterließe unnötige gegenseitige Provokationen und Profilierungsversuche und schaffte eine vergleichsweise unwichtige Detailregelung wie die über den Familiennachzug geräuschlos durchs Kabinett. Der Bundestag kann dann immer noch debattieren.