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| 16:14 Uhr

Leitartikel Was die CSU will
Zurück in der Spur

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: krohnfoto.de
Die CSU ist wieder in der Spur. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Markus Söder jetzt auch offiziell der starke Mann im Freistaat. Und in Berlin wird Parteichef Horst Seehofer als Innenminister den Wahlkampf Söders in Bayern flankieren. Das ist die Aufgabenteilung. Söder und Seehofer spielen den Doppelpass. So gut es eben geht, wenn man einander in herzlicher Abneigung verbunden ist.

Einen Vorgeschmack darauf, wie Seehofer künftig agiert, hat er geliefert – mit dem Masterplan zu Abschiebungen und jetzt sein klares Wort, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Ob ja oder nein ist wiederum eine Debatte, die das Land schon mehrfach geführt hat und der es derzeit nicht erneut bedarf. Seehofer hat sie allein deshalb eröffnet, um der rechten Flanke zu signalisieren, dass die CSU auch sechs Monate nach dem miserablen Abschneiden bei Bundestagswahl immer noch verstanden hat. Die christsozialen Sheriffs sitzen jetzt nicht mehr nur in München, sondern auch in Berlin.

Ob durch diese Diskussion aber die drängenden Probleme gelöst werden, die es bei der Integration und bei der inneren Sicherheit gibt, muss bezweifelt werden. Außerdem muss man Seehofer daran erinnern, dass er sein Ministerium um einige Zuständigkeiten erweitert hat – zum Beispiel um den Bereich Bauen. Er ist nicht nur Innenminister. Man kann daher nur hoffen, dass er in den nächsten Wochen genauso intensiv gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten vorgeht, wie er um die Wähler der AfD buhlt.

Eines muss man der CSU lassen: Sie hat mal wieder das geschafft, was anderen Parteien so nicht gelingt. Kaum ist der Erfolg gefährdet, bekämpft sich das Personal erbarmungslos; dann wird die Führung ausgetauscht, und schließlich ziehen die Christsozialen wieder geschlossen in die nächste Schlacht. Das sind die Landtagswahlen im Herbst, bei denen Markus Söder die absolute Mehrheit – übrigens einst zurückerobert von Horst Seehofer – verteidigen muss. Diese Form der Selbstreinigung ist allerdings eher eine oberflächliche. Gräben werden zwar zugeschüttet, aber Wunden nicht geheilt. In der Politik birgt genau das große Gefahren.

Auch besteht das Manko der CSU weiter: Gewonnen haben den internen Machtkampf wieder einmal die schneidigen Burschen, wie Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer und eben Markus Söder. Die Partei bleibt damit absolut männerdominiert und im ständigen Krawallmodus. Andere sind da den Christsozialen schon voraus – in der CDU hat ausgerechnet Angela Merkel überzeugende Akzente für die personelle Erneuerung gesetzt, die auch für eine gesellschaftliche Entwicklung steht. Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder wie in den Ländern Daniel Günther verkörpern Modernität und eine offene Debattenkultur. Die SPD hat ebenfalls erkannt, dass sie mehr Frauen in die erste Reihe holen muss. Nur die CSU verharrt mit ihrem Personal im alten Stil und damit in altem Denken. Aber Hauptsache, bis zur Landtagswahl zurück in der Spur.