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Leitartikel
Nur eine schöne Facette

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: krohnfoto.de
Für Peter Steudtner war es ein riesiger, ein glücklicher Schritt, nach einer völlig absurd begründeten Inhaftierung endlich wieder das türkische Gefängnis verlassen zu können.Mit Blick auf die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen ist die Freilassung des Menschenrechtlers  freilich nur eine Facette. Von Hagen Strauß

Wer jetzt schon von Entspannung im Verhältnis beider Länder spricht ignoriert, dass noch andere Deutsche wie zum Beispiel der Journalist Deniz Yücel als politische Geiseln vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan festgehalten werden. Der übersieht, dass vor allem Deutsch-Türken immer noch Gefahr laufen, aus fadenscheinigen Gründen in der Türkei festgenommen zu werden, weil sie sich irgendwann einmal kritisch über Erdogan geäußert haben.

Weder hat sich die Menschenrechtslage grundlegend verbessert, noch finden neuerdings die europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder besondere Beachtung. In der Türkei bleibt alles beim Alten. Auch nach Ende der Inhaftierung von Peter Steudtner. Deswegen darf man Erdogan nicht auf den Leim gehen. Er bleibt unberechenbar. Er macht nichts ohne Gegenleistung. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der offenbar erfolgreiche Vermittler der Bundesregierung in der Causa Steudtner, wird also nicht mit leeren Händen auf geheime Mission geschickt worden sein. Auch vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis von Schröders Bemühungen eben noch kein neuer Anfang. Erst dann, wenn alle zu Unrecht einsitzenden Deutschen wieder auf freiem Fuß sind, kann  von Tauwetter in den Beziehungen gesprochen werden. Bis dahin muss gelten, Druck auf Ankara auszuüben. Nur der wirkt. Doch darin tut sich die Regierung  schwer. Den vielen Drohungen sind nur wenige überzeugende Taten gefolgt.

In Europa ist Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ankündigung aus dem Bundestagswahlkampf gescheitert, die  Beitrittsgespräche zwischen Ankara und der EU zu stoppen. Auch ist die Regierung weniger hart bei der Absicherung von Krediten vorgegangen als sie ursprünglich vorgegeben hat. Die Hermes-Bürgschaften werden derzeit nur begrenzt und einer „vertieften Einzelfallprüfung“ unterworfen. Das alles hat Erdogan nicht imponiert. Lediglich die Streichung der Vorbeitrittshilfen seitens der EU und die Entscheidung, die Zollunion nicht zu erweitern, haben für Hektik in Ankara gesorgt.

Also geht doch was. Wenn man es tatsächlich will. Mit oder ohne Vermittler.
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