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| 21:58 Uhr

Debatte um Straßenausbaubeiträge
Rechnung und Gegenrechnung

Kathleen Weser
Kathleen Weser FOTO: Steffen Rasche
Dass die Aussicht auf eine neue Straße vor der eigenen Haustür nur so lange erfreut, bis die Rechnung der Stadt oder der Gemeinde folgt, liegt wohl in der Natur jedes zur Kasse Gebetenen. Doch das Maß ist wirklich voll. Denn mit der Gesetzeskeule hart eingetriebene Beträge im locker auch fünfstelligen Bereich sind in der Lausitz längst keine Seltenheit mehr für neue Verkehrswege – die zwar selbstverständlich für jedermann nutzbar sind, aber eben nur von den Grundstücksanliegern mit bezahlt werden müssen. Der erneute Vorstoß der Freien Wähler im Potsdamer Landtag, die unsäglichen Straßenausbaubeiträge auch in Brandenburg endlich abzuschaffen, ist richtig. Den zahlungspflichtigen Grundstückseigentümern ist die mit dem Straßenausbau politisch propagierte Wertsteigerung ihrer Häuser auch längst nicht mehr plausibel zu verkaufen. Lausitzer Realität ist, dass die Immobilienwerte seit Jahren stetig sinken. Was die Region nicht attraktiver macht. Das Abschaffen der Pflichtbeiträge indes kann gerade für den ländlichen Raum wirksame Strukturförderung sein.

⇥kathleen.weser@lr-online.de