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| 18:52 Uhr

Zum Ringen um den Mueller-Report
Der einzige Weg

 Peter DeThier
Peter DeThier FOTO: LR / MOZ
US-Präsident Donald Trump ist es ein weiteres Mal gelungen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Denn der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller spricht eine klare Sprache: Trump hat mehrmals versucht, juristische Abläufe zu manipulieren, um seine Haut zu retten.

Für jeden Durchschnittsbürger ist das eine Straftat. Ein amtierender Präsident kann aber nicht vor Gericht gestellt werden. Auch deswegen verzichtete Mueller auf eine Anklage.

Zu glauben, dass nun das Thema zu den Akten gelegt wird, wäre aber naiv. Als Folge von Muellers Arbeit laufen strafrechtliche Ermittlungen in 14 weiteren Fällen. Ob diese etwas über mögliche finanzielle Verflechtungen zwischen Trumps Firmenimperium und Moskau zutage fördern, bleibt abzuwarten. Schließlich muss der Präsident etwas zu verbergen haben. Warum hätte er sonst das Ende seiner Präsidentschaft befürchtet, als der Sonderermittler ernannt wurde.

Wichtig ist vor allem, wie sich nun die Demokraten verhalten. Sie haben Mueller vorgeladen, dessen Anhörung im Kongress dürfte ein Spektakel werden. Auch könnten sie zu dem Schluss gelangen, dass genügend Beweise vorliegen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Damit aber würden sie politischen Selbstmord begehen. Denn egal, was sie über Donald Trump denken, die meisten Amerikaner haben genug von dem Drama. Und ein Amtsenthebungsverfahren wäre schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil es im Senat an der notwendigen Mehrheit fehlen würde.

Die Demokraten sollten stattdessen alles daran setzen, Trump bei der Wahl 2020 zu besiegen. Das ist der einzige und sauberste Weg, ihn in die Knie zu zwingen.

⇥politik@lr-online.de