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| 18:58 Uhr

Kommentar Zur Last der Beamtenpensionen
Zeitbombe für Länderetats

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Wer sich gern an großen Zahlen berauscht, für den sind die Pensionslasten des Staates ein gefundenes Fressen: Allein beim Bund summieren sie sich einschließlich Beihilfe auf 758 Milliarden Euro. Diese schwer vorstellbare Summe entspricht etwa dem Doppelten des Bundeshaushalts.

Allerdings verteilen sich die Auszahlungen über Jahrzehnte. Tatsächlich überwies der Bund im letzten Jahr gut 17 Milliarden Euro an seine Pensionäre, knapp fünf Prozent seines Etats.

Bei den Bundesländern ist die Lage deutlich dramatischer, und sie verschärft sich noch von Jahr zu Jahr. Denn sie beschäftigen mit Lehrern und Polizisten besonders viele Beamte, und sie haben ihre Zahl in den 70er-Jahren deutlich erhöht, was heute die Ausgaben für Pensionen kräftig steigen lässt. Trotz dieser Last verbeamten sie immer noch die Pädagogen, obwohl sie wissen, dass dies eine Zeitbombe für die Länderetats ist.

Angesichts der Summen kommt schnell die Klage, dass der Bund für die Altersversorgung seiner Beamten kaum Rücklagen gebildet hat, und bei den Ländern sieht es nicht anders aus. Im Prinzip ist das richtig. Doch schon angesichts der derzeitigen Lage an den Kapitalmärkten ist fraglich, ob solche Summen vernünftig anzulegen wären. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sieht es nicht anders aus. Für die Versorgung der Senioren muss immer die aktive Generation aufkommen, ob über Unternehmensgewinne, Steuern oder Beiträge. Erinnern muss man bei den Pensionen immer an das Versprechen der Politik, Einschnitte bei den Renten auch auf die Beamten zu übertragen. Das ist nicht in jedem Fall geschehen, und es sorgt dafür, dass der Unmut unter den Rentnern wächst.

⇥politik@lr-online.de