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| 17:05 Uhr

Kommentar
Woidkes Restbestände

 Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Es ist eine wichtige Forderung: Überall in Brandenburg soll es gleichwertige Lebensverhältnisse geben. Und der Brandenburger SPD ist diese Forderung sogar so wichtig, dass sie sie zu einem zentralen Gedanken ihres Landtagswahlprogramms machen will. Von Benjamin Lassiwe

Das ist bemerkenswert. Denn es impliziert genau zwei Dinge: Heute gibt es diese gleichwertigen Lebensverhältnisse noch nicht überall. Und: Die bisherigen Landesregierungen waren nicht in der Lage, diese Forderung in die Tat umzusetzen.

Denn zugegeben: Auch die CDU oder die Grünen setzen sich für gleichwertige Lebensbedingungen im Land ein. Doch diese Parteien fordern das aus der Opposition – und die SPD regiert Brandenburg bereits seit 1990. Sie hätte längst schon dafür sorgen können. Zumal sich auch andere Teile des Parteiprogramms genau so lesen, wie die Forderungen, die man schon vor fünf Jahren aufstellte. Den flächendeckenden Breitbandausbau zum Beispiel forderte die SPD schon 2014 – neu ist fünf Jahre später, dass man nun 200 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen will.

 Das lässt dann, bei aller Zurückhaltung, schon die Frage zu, womit die Partei eigentlich 2023 in den Wahlkampf gehen will. Vieles von dem, was nun im Wahlprogramm steht, hätte man jedenfalls auch in der aktuellen Legislaturperiode durchaus schon anpacken können.