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| 09:46 Uhr

Kommentar
Wieder so ein Brüsseler Überraschungs-Ei

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: LR / Redaktion
Man muss nur das Beispiel China nennen, und jeder begreift sofort, wie wichtig der Datenschutz ist. Wo der Staat praktisch jede Bewegung und fast jedes Denken erfassen kann, da sinkt die Freiheit auf null. Umgekehrt muss man nur das Wort EU-Datenschutzgrundverordnung sagen, und schon ist das eben gewonnene Verständnis wieder verschwunden. Von Werner Kolhoff

Dann ist von Bürokratiemonster die Rede. Wer immer Daten sammelt und weitergibt, muss dafür zuvor die Zustimmung der Kunden einholen. Große und kleine Firmen, Selbstständige, Vereine, alle. Bei Verstößen werden saftige Strafen fällig. Europa setzt damit der Datensammelei als erster und einziger Kontinent Grenzen – und weltweit Maßstäbe.

Die Brüsseler Verordnung ist zweifellos gut gemeint. Sie ist jedoch auch ein Lehrbeispiel für vieles, was in Europa falsch läuft. Das erste: Es gibt keine europäische politische Öffentlichkeit, nur eine nationale. Vier Jahre lang wurde über das Vorhaben erbittert gestritten, Tausende von Änderungsanträgen wurden diskutiert und eingearbeitet. Aber eben nicht in Berlin, nicht im Bundestag, in keinem nationalen Parlament, sondern in Brüssel.

Die Lobbyisten und die Experten in EU-Kommission und -parlament haben das Gesetz unter sich ausgemacht. Von all diesem Ringen hat die meisten Deutschen so gut wie nichts erreicht. Für sie ist die Sache wie ein Überraschungs-Ei mit bürokratischem Inhalt. Wo keine Debatte, da auch keine Identifikation. Diesen Mangel hätten sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung mit intensiven Informationskampagnen beheben müssen. Sie sind ausgeblieben. Das ist auch Mitschuld der Bundeskanzlerin, die sich jetzt sehr wohlfeil dem Unmut vieler Bürger anschließt.

Vor allem die kleinen Unternehmen wirken überrascht. Dabei gilt das Gesetz seit zwei Jahren, es wird morgen nur scharfgestellt. Hier zeigt sich ein zweites Phänomen: Verdrängung. Viele Firmen stecken den Kopf in den Sand, warten bis zum letzten Zeitpunkt, ehe sie Vorkehrungen treffen.  Das war schon immer so. Man denke nur an den Energieausweis. Nun ist überall Hektik ausgebrochen, es herrschen Überforderung und Verunsicherung.

Solche Zustände sind ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte, die sich bald über alle hermachen werden, die die komplizierte Verordnung nicht gleich richtig umgesetzt haben. Das  war abzusehen und hätte ebenfalls Vorsorge in den Nationalstaaten erfordert. Auch die Wirtschaftsverbände und -kammern hätten ihre Mitglieder früher warnen müssen, statt jetzt Brüssel zu beschimpfen.

Aber wer auch immer schuld ist an der Lage: Die Behörden sollten bei Verstößen, sofern sie nicht von Großkonzernen erfolgen, für eine längere Übergangszeit noch kulant sein. Eine harte Datenschutzverordnung ist gut. Noch besser ist eine harte Datenschutzverordnung, die auch verstanden und von allen akzeptiert wird.

politik@lr-online.de