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| 05:25 Uhr

Kommentar
Wer soll das bezahlen?

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist das eigentlich keine große Überraschung: Mit einer großen Gießkanne zieht die rot-rote Landesregierung durch das Land und verteilt kleine Wahlgeschenke. Von Benjamin Lassiwe

Vieles davon ist durchaus anerkennenswert: Die Prämie für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungsorganisationen ist beispielsweise eine gute Idee, um die Motivation der Ehrenamtlichen zu erhalten. Sie war nötig und überfällig. Doch die gestern vorgestellten Änderungen sind trotzdem ein Problem. Denn Rot-Rot ließ gestern eine wichtige Frage im Prinzip völlig offen. Sie lautet, frei nach dem bekannten Karnevalslied: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“

Die Fraktionsvorsitzenden konnten nicht einmal eine Summe nennen, die ihre Änderungsanträge am Ende das Land kosten werden. Man sei noch im Verfahren, hieß es. Und das wirkt dann schon etwas unseriös. Denn bei allen guten Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen: Die Rücklagen des Landes sind nicht unendlich. Und dass sich die gute Konjunktur in den nächsten Jahren fortsetzt, ist keinesfalls gottgegeben. Und dann werden Maßnahmen wie die „Retterprämie“ leicht zum Bumerang. Denn ist es wirklich vorstellbar, dass eine künftige Landesregierung die Boni für Feuerwehrleute und Mitglieder von Hilfsorganisationen einfach wieder abschaffen kann, wenn die Haushaltsmittel knapp werden?