ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:44 Uhr

Leitartikelzu den Streiks im Flugverkehr
Wenn das ganze Alltagsleben durcheinandergerät

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Es braucht nur ein paar Tausend Mitarbeiter des Sicherheitspersonals auf einem Flughafen, die in Warnstreik treten, schon bleiben Zehntausende von Fluggästen am Boden. So konnte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern in Stuttgart, Düsseldorf und Köln ihre Macht beweisen, nachdem ihr dies Anfang der Woche bereits in Berlin gelungen war.

Kleine Ursache, große Wirkung – dieses Prinzip funktioniert auch, wenn Fluglotsen, Piloten oder Lokführer kurzfristig die Arbeit niederlegen, also an Stellen, die zentral für den Alltag vieler Bürger sind. Immer wird nicht nur der Arbeitgeber getroffen, sondern auch viele Unbeteiligte. Kein Wunder, dass Arbeitsrechtler schon lange diskutieren, ob es für diesen Bereich gesetzliche Regeln geben sollte, damit nicht gleich das ganze Alltagsleben durcheinander gerät, und das mit großem volkswirtschaftlichen Schaden.

Vorgeschlagen werden verschiedene Dinge. Etwa eine Zwangsschlichtung, also das Einschalten von neutralen Vermittlern. Nach allen Erfahrungen kann das in vielen Konflikten für eine zügige Lösung sorgen. Denkbar ist auch eine Mindestfrist, mit der Streiks angekündigt werden müssen, etwa vier Tage im Voraus. Heute ist es häufig so, dass dies erst am Vortag geschieht. Das soll den Arbeitgeber daran hindern, sich auf die Arbeitsniederlegung einzustellen. Doch wenn etwa die Fluggäste nicht mitbekommen, dass gestreikt wird, sind sie die Dummen.

Leider hat sich die Politik bisher weitgehend davor gedrückt, Streikregeln per Gesetz festzulegen.  Nur für den Fall, dass mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb konkurrieren, gibt es seit einiger Zeit eine Regelung. Ansonsten mussten sie sich Gerichte ausdenken. Es wäre gut, wenn die Politik mutiger wäre. Denn die Aufgabe von Richtern ist es nur, Recht anzuwenden, und nicht, es selbst zu erschaffen. Es gehört auch zur Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland, dass nicht kleine Gruppen die Allgemeinheit in Geiselhaft nehmen können.