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| 16:39 Uhr

Kommentar Urteil zu Wankas AfD-Schelte
Weltfremde Neutralität

FOTO: k r o h n f o t o . d e
Auch Bundesminister haben natürlich eine politische Gesinnung, die sie nicht einfach an der Pforte ihres Dienstsitzes abgeben. Justizminister Heiko Maas von der SPD zum Beispiel hat sich immer wieder mit scharfzüngigen und polarisierenden Kommentaren in die aktuelle Tagespolitik eingemischt. Von Johanna Wanka dagegen ist dergleichen kaum überliefert. Umso erstaunlicher mutet es an, dass die CDU-Bildungsministerin nun vom Bundesverfassungsgericht für eine Aussage über die AfD gerügt wurde. Vor drei Jahren hatte Wanka zum Boykott einer Demonstration der Rechtspopulisten gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel aufgerufen, was nach Ansicht der Richter mit der Neutralität eines Staatsorgans unvereinbar ist. Über die Form des Vorstoßes von Wanka lässt sich streiten. Schließlich war der Boykottaufruf auf der Homepage ihres Ministeriums erschienen. Das ist tatsächlich angreifbar. Bundesminister sollten sich aber auch weiterhin nicht den Mund zum aktuellen politischen Geschehen verbieten lassen, zumal sie stets über eine bestimmte Partei ins Amt gekommen sind. Schon deshalb sind sie nicht politisch neutral. Das jüngste Urteil der Karlsruher Richter tut aber so, als müssten sie es sein. Und das ist doch etwas weltfremd.