ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:00 Uhr

Weitere Zuschüsse für stabile Renten

berlin.. Union und SPD können nur mit einem erhöhten Milliarden-Zuschuss aus dem Bundesetat die Rentenhöhe und -beiträge in den nächsten Jahren stabil halten. Nach Informationen aus den Koalitionsarbeitsgruppen planen beide Parteien von 2007 bis 2009 den Zuschuss um jeweils drei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Familien mit Kindern sollen zudem bei der Riester-Rente stärker gefördert werden.


Der Betrag von drei Milliarden Euro für 2007 sei bereits in den 35 Milliarden enthalten, die Union und SPD als strukturelles Defizit im Bundeshalt im Jahr 2007 ansetzen, verlautete nach den gestrigen Koalitionsgesprächen. Schon jetzt belaufen sich die Zuschüsse aus dem Bundesetat für die gesetzliche Rentenversicherung auf bis zu 78 Milliarden Euro. Allerdings gebe es aus weiteren Koalitions-Arbeitsgruppen kostenträchtige Vorschläge, die die drohende Finanzierungslücke auf mehr als 50 Milliarden Euro anwachsen ließen.
Beide Seiten wollen durch den Zuschuss neben der Sicherheit für die Rentner vor allem dafür sorgen, dass die für den Arbeitsmarkt wichtigen Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. Diesem Ziel soll auch eine weitere Maßnahme dienen, die ebenfalls bislang noch unbekannt war. Union und SPD beabsichtigen, die gesetzliche Unfallversicherung umfassend zu reformieren. Ihre Organisation soll gestrafft und leistungsfähigere Versicherungsträger geschaffen werden.
Die Beiträge der Unfallversicherung, einer Zwangsversicherung, tragen die Arbeitgeber allein. Sie sind je nach Branche unterschiedlich hoch. Insbesondere in Branchen, in denen Arbeitnehmer besonders gefährdet sind - wie zum Beispiel auf dem Bau - belasten die Beiträge die Arbeitgeber erheblich, hieß es. Diese Belastung soll reduziert werden.

Familienförderung bei Riester-Rente
Im Bereich der Altersvorsorge sollen Familien für jedes Kind, das ab dem 1. Januar 2008 geboren wird, eine erhöhte staatliche Förderung bei der Riester-Rente erhalten. Dieser Betrag soll nach dem Beschluss von dann 185 Euro auf 300 Euro steigen. Die Union verzichtet damit aber auf die Forderung aus ihrem Wahlprogramm. Dort war noch vorgesehen, einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Dies sollte mit der Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden. Die Abkehr vom Rentenbonus ist ein Hinweis dafür, das die Mittel aus der Eigenheimzulage künftig vor allem zur Etatkonsolidierung gebraucht werden.
Die Arbeitsgruppe schrieb auch noch einmal die konkreten Schritte zur allmählichen Erhöhung des Rentenalters fest. So solle 2007 eine gesetzliche Regelung getroffen werden, nach der von 2012 an die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben werde. Sie soll pro Jahr einen Monat betragen. Beispiel: Im Jahr 2014 würde das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und zwei Monaten liegen. Diese schrittweise Anhebung soll 2035 abgeschlossen sein. Um ältere Arbeitnehmer wieder verstärkt in Arbeit zu bringen, wollen beide Seiten in der Legislaturperiode auch prüfen, inwieweit der Staat einen Teil der Lohnzusatzkosten für Ältere übernehmen kann.

Steueraufschlag für neue "Diesel-Stinker"
Rot-Grüne Zusagen an die Autofahrer über die Steuerförderung rußarmer Diesel-Autos sollen von einer großen Koalition in abgeschwächter Form doch noch eingelöst werden. Davon profitieren sollen nur noch die Besitzer nachgerüsteter Gebrauchtwagen, fordern die Unions-SPD-Arbeitsgruppen Umwelt und Verkehr. Neue Fahrzeuge, die mit der neuesten Technik zur Verminderung der gesundheitsschädlichen Rußpartikel ausgestattet werden, fallen damit nicht mehr unter die versprochene Förderung. Im Gegenteil sollen von 2008 an Halter neuer Diesel-Pkw ohne Filter eine höhere Kfz-Steuer zahlen müssen. (dpa/roe)