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Weiter Debatte um neue Armut

Berlin.. Auf Antrag von Grünen und Linkspartei wird der Bundestag morgen in einer Aktuellen Stunde über die Armut in Deutschland debattieren. Die Grünen erklärten gestern in Berlin, SPD und Union müssten nun zeigen, ob sie es mit der Bekämpfung von Armut ernst meinten.

Die Linksfraktion forderte die Koalition auf, die fortlaufende Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung zu beenden.
In der Debatte über die neue Armut in Deutschland wandte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen die Auffassung, Hartz IV sei schuld an der Entstehung einer sozial benachteiligten Bevölkerungsschicht. Thierse sagte der "Berliner Zeitung", die Arbeitsmarktreform sei nicht Ursache von Armut, sondern bringe diese nur an die Oberfläche.
Mehrere SPD-Politiker, unter ihnen der SPD-Linke Ottmar Schreiner, hatten die Verantwortung für den Anstieg der Armut der Hartz-Reform und damit der früheren rot-grünen Bundesregierung zugewiesen. Auch der CDU-Politiker Heiner Geißler machte in einem Interview die Reform für die Ausbreitung von Armut verantwortlich.
Der Arbeitnehmerflügel der Union forderte Korrekturen bei der Grundsicherung . Die Caritas erklärte, die Arbeitsmarktreform sei nicht schuld am Entstehen von Bildungsferne. "Dieses Phänomen existiert bereits länger", sagte der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, der "Financial Times Deutschland". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte, die Hartz-IV-Regelsätze seien zu niedrig.
Die evangelische Kirche hat in der Debatte um Armut die Situation in den neuen Ländern als Besorgnis erregend bezeichnet. In Ostdeutschland gebe es bereits "Armutskarrieren über mehrere Generationen", sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thüringens Landesbischof Christoph Kähler, in Eisenach. In manchen Regionen lebten neben erwachsenen Arbeitslosen auch deren Kinder und Enkelkinder in prekären Verhältnissen. Ein Verweis auf Hartz IV greife "viel zu kurz". (epd/uf)