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| 19:13 Uhr

Leitartikel zum Zustand der Koalition
Was macht das mit der Regierung?

 Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Die große Frage nach den Tagen der großkoalitionären Selbstbespiegelung – die einen gingen dazu in Klausur, die anderen in die Werkstatt – lautet: Was macht das mit der Regierung? Und wie immer in diesen Zeiten schneller Veränderung, großer Volatilität und hoher Aufgeregtheit gibt es darauf nur eine Antwort: Das ist schwer zu sagen.

Auf den ersten Blick bereiten sowohl Union als auch SPD sich auf die Zeit nach der Großen Koalition vor. Die CDU spielt gedanklich eine Einwanderungspolitik durch, die die SPD definitiv nicht mittragen könnte. Die Sozialdemokraten entwerfen eine Sozialpolitik, bei der zumindest der Wirtschaftsflügel der Konservativen Schnappatmung bekommt. Wer will, kann beides als Absage an das ungeliebte schwarz-rote Bündnis begreifen, als Sollbruchstelle, die eben dann bedient werden kann, wenn es einem der beiden Partner in den Kram passt. Beflügelt wird diese Überlegung durch die Ankündigung der Regierungspartner, spätestens im Herbst die eigene Arbeit unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten. Einen besseren Zeitpunkt für einen Bruch kann es eigentlich nicht geben.

Gedanklich reizvoller hingegen ist die andere Interpretation der Vorgänge. Gerade die inhaltliche Profilierung der Koalitionäre macht demnach den Fortbestand des Regierungsbündnisses umso wahrscheinlicher. Je mehr sich beide Parteien unabhängig voneinander profilieren können, so die Lesart, desto größer das eigene Selbstbewusstsein sowie die Bereitschaft, am Bündnis festzuhalten. Nebenbei steigt die Zustimmung der Wähler – glaubt man den ersten Umfragen, könnte das zumindest für die SPD zutreffen.

Im Kern ergibt ein Bruch der Koalition für keinen der Koalitionspartner einen Sinn. Sie müssten sich auf den dornigen Weg zu Neuwahlen begeben, denn ein neuer Jamaika-Versuch dürfte diesmal vielleicht nicht an der FDP, wohl aber an den Grünen im Umfragehoch scheitern. Selbst nach Niederlagen bei der Europawahl wäre das Neuwahl-Szenario für Union und SPD unattraktiv – profitieren würde wohl nur die AfD – in den Landtagswahlen in Ostdeutschland.⇥politik@lr-online.de