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Was juristisch geklärt schien . . .

Richterschelte gehört nicht gerade zu den Paradedisziplinen von Rechtsanwälten. Dass es der Cottbuser Jurist Frank Mittag dennoch tut, hat nachvollziehbare Gründe. Christian Taubert

Denn in Potsdam hat das Landgericht mit einem Urteil alles in Zweifel gezogen, was im jahrelangen Rechtsstreit bis vor das Bundesverfassungsgericht geklärt schien. Vor allem, dass es eine Staatshaftung für unrechtmäßig erhobene Kanalanschlussbeiträge - Altanschließer - gibt. Im Potsdamer Urteil zugunsten eines Havelländer Abwasserverbandes heißt es vielmehr, dass die Rechtsgrundlage für Haftungsansprüche fehlt.

Dabei ist höchstrichterlich anerkannt: Das Staatshaftungsgesetz der DDR von 1969 ist per Einigungsvertrag in die Gesetzgebung der neuen Länder übergegangen. Während es in Sachsen vom Landtag getilgt wurde, hat es in Brandenburg Rechtskraft erlangt. Danach haftet der Staat für seine Fehler, auch wenn der Bürger sein Recht nicht selbst eingeklagt hat. Warum in Potsdam auf eine fehlende Rechtsgrundlage verwiesen wird - das muss verwundern.

christian.taubert@lr-online.de