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| 16:25 Uhr

Leitartikel zu gescheiterten Jamaika-Sondierungen
Was für ein Wagnis

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: krohnfoto.de
Verloren haben fast alle. Einige freilich deutlich mehr. Zuallererst die FDP. Ob die Liberalen nun spontan oder mit Vorsatz die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen haben platzen lassen, spielt zunächst einmal keine Rolle. Der fatale öffentliche Eindruck ist da: Die FDP entzieht sich der staatspolitischen Verantwortung. Was für ein Wagnis für eine Partei, die in Deutschland seit dem Krieg die meiste Zeit mitregiert hat. Von Hagen Strauß

Daran ändern auch nichts die einigermaßen seriösen Erklärungen von Parteichef Christian Lindner. Eines muss doch auch der FDP-Spitze vor ihrem spektakulären Schritt nach vierwöchigen (!) Sondierungen bewusst gewesen sein: Wer als erster das Aus von Jamaika verkündet, der macht sich selbst zum Schuldigen. Das war taktisch nicht klug, sondern leichtsinnig. Vielleicht aus Selbstüberschätzung nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl.

Die Deutschen lieben klare Verhältnisse, sie wollen solide regiert werden und erwarten von den Parteien, dass sie sich nicht einfach aus dem Staub machen, auch wenn es noch so knifflig wird. Oder um es hart zu formulieren: Die Deutschen mögen keine Verräter. Es kann also gut sein, dass demnächst wieder das parlamentarische Totenglöckchen über der ach so „neuen“ FDP läutet. Wie es anders gehen kann, haben in den vergangenen Wochen vor allem die Grünen bewiesen. Sie haben viele Schmerzgrenzen überschritten, obwohl sie mehrfach gute Gründe gehabt hätten, die Jamaika-Sondierungen mit Wut abzubrechen. Allein schon wegen der vielen unsäglichen Attacken seitens einer zerstrittenen CSU. Doch die Grünen haben im Laufe der Verhandlungen wohl als Einzige begriffen, worum es geht: Nicht nur um die Partei, sondern auch ums Land. Wenn es also unter den Sondierern einen Gewinner gibt – es sind die Grünen. Darüber hinaus hat auch eine andere Partei nicht verloren: die AfD. Dass sich die „Etablierten“ so zerstritten haben, ist Wasser auf ihre Mühlen. Gibt es im Parlament mehr Parteien, die Opposition sind, als solche, die in der Regierung Verantwortung übernehmen wollen, nutzt das den Rechten und schadet dem Land.

Für Angela Merkel brechen jetzt harte Zeiten an. Auch sie ist eine große Verliererin der gescheiterten Sondierungen. Die Kanzlerin hat Jamaika unbedingt gewollt, sie hat zu den Gesprächen eingeladen, aber es nicht geschafft, die vier Parteien zueinander zu führen. Das Prinzip der CDU-Vorsitzenden, zu moderieren und die Konflikte andere austragen zu lassen, um nicht selber mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden, ist bei den Sondierungen an seine Grenzen gestoßen. Und damit auch Merkels Kanzlerschaft.

Auch wenn der Bundespräsident alle Parteien mahnt, in sich zu gehen, Neuwahlen sind die wahrscheinlichste Variante. Denn die SPD bleibt (bis jetzt) bei ihrer Linie, sich nicht in eine Große Koalition zwingen zu lassen, um Merkel die Kanzlerschaft zu retten. Das ist richtig und konsequent. Ein Wortbruch an dieser Stelle wäre für die Sozialdemokratie mit unkalkulierbaren Folgen verbunden. Der Wähler muss jetzt das Schauspiel der vergangenen Wochen bewerten. Niemand sonst.