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| 02:39 Uhr

Was Angst und Bange machen kann

Kommentar. Es sieht so aus, als hätte Peter Vida recht gehabt: Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied in einem ersten Verfahren, dass auch Altanschließer mit einem rechtskräftigen Bescheid auf eine Rückzahlung hoffen dürfen – vorausgesetzt, sie haben rechtzeitig Klage nach dem DDR-Staatshaftungsrecht eingelegt. Das ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Es zeigt nämlich einerseits, dass die Betroffenengruppen auf der richtigen Fährte waren. Benjamin Lasssiwe

Wozu man ihnen nur gratulieren kann. Es zeigt aber auch, dass auf den Landeshaushalt noch Belastungen in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro zukommen können. Wovor die Freien Wähler immer warnten, was aber in Potsdam stets als Panikmache abgetan wurde. Weswegen einem nun durchaus Angst und Bange werden kann. Denn dass das rot-rote Kabinett auf so eine Situation wirklich vorbereitet ist, ist bislang nicht deutlich geworden.