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| 19:15 Uhr

Leitartikel Koalition droht trotz des Asylkompromisses ein Sommertheater
Warum nicht gleich so?

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Drei Wochen Streit, Chaos und Krise auf der Unionsseite. Drei Wochen Ratlosigkeit, Argwohn und Selbstfindung auf der SPD-Seite. Dann haben die Koalitionspartner in nur einer Stunde einen Asylkompromiss gezimmert.

Die Frage ist berechtigt, warum eigentlich das üble Schauspiel vorher, warum nicht gleich so?

Dass das Ergebnis am Ende so rasch im Koalitionsausschuss gefunden wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es beim Asylstreit nicht um die Sache ging. Sondern zuallererst um Machtkämpfe. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, zwischen CDU und CSU. Und im Hintergrund innerhalb des schwarz-roten Bündnisses. Die Machtfragen sind entschieden worden – zugunsten Merkels und ein bisschen auch zugunsten der SPD.

Nun liegt ein Asylkompromiss vor. Er bedeutet keine Wende in der deutschen Migrationspolitik, dafür müsste an vielen anderen Stellen im komplizierten Asylrecht angesetzt werden. Auch ist die Zielgruppe der Flüchtlinge, um die es geht, viel zu klein. Lager wird es für sie nicht geben, das ist gut so. Die geplanten Rückführungen funktionieren allerdings ohne bilaterale Abkommen mit EU-Ländern wie Österreich, Ungarn und Italien nicht. Und diese Staaten verfolgen einen völlig anderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik. Bekommt Innenminister Horst Seehofer die Absprachen nicht hin, wandert ein Großteil der Kompromisspläne der Koalition wieder in die Schublade. 

Ein richtiger Schritt ist jedoch, auf Betreiben der SPD schneller als geplant ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Damit wird die zuletzt einseitig auf wenige Flüchtlinge ausgerichtete Migrationsdebatte endlich wieder auf den viel wichtigeren Punkt gelenkt: Deutschland braucht dringend qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland; es muss endlich besser und erfolgreicher um sie werben können. Das Gesetz ist überfällig. In die Sommerpause hat sich Schwarz-Rot ohnehin nicht gerettet. Jetzt geht es an die Umsetzung. Und Seehofer will unbedingt vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober Erfolge vorweisen. Damit ist aber auch klar, wer das Sommertheater bestimmen wird: der Innenminister. Vor allem dann, wenn entgegen der Annahme der Koalition doch noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden müssen.

Außerdem warten Union und SPD immer noch auf Seehofers offizielle Vorstellung „Masterplan Migration“. Der Koalitionskompromiss ist ja nur ein kleiner Mosaikstein im Gesamtwerk des CSU-Chefs. Über den „Masterplan“ an sich wird freilich noch heftig gestritten werden. Dann könnte es sein, dass Union und SPD das wieder einreißen, was sie soeben in der Migrationspolitik aufgebaut haben. politik@lr-online.de