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| 16:48 Uhr

Leitartikel US-Sonderermittler klagt Russen an
Wahre Lügen

FOTO: Redaktion / LR
So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Anklage des US-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre schien für den Kurier des Kreml gegenstandslos. Zumindest wollte er diesen Eindruck erwecken. Von Klaus-Helge Donath

So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Anklage des  US-Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre schien für den Kurier des Kreml gegenstandslos. Zumindest wollte er diesen Eindruck erwecken.Schon die Wortwahl „Geschwätz“ ist für die Diplomatie ungewöhnlich und eine Verunglimpfung. Eine Methode, zu der das Außenministerium immer häufiger greift. Zänkische Marktsprache ist Stilmittel der kalten Kriegsführung im Kreml geworden.

Ein Jahr nahm sich die US-Justiz für die Ermittlungen Zeit. Was herauskam, dürfte verschiedene Straftatbestände erfüllen. Eines belegt es jedoch sicher: Moskau griff lange im Vorfeld der US Wahlen 2016 ein. Nicht um konkrete Ziele ging es. Das Ganze hatte der Kreml im Visier: Glaubwürdigkeit und Vertrauen der US-Bürger ins politische System sollten erschüttert werden. Seit der Annexion der Krim setzt Russland diese Mittel auch gegen EU-Staaten ein. Sie sind Teil der russischen „Sicherheitsdoktrin“, die auch Übergriffe als Vornewegverteidigung rechtfertigt. Kurzum: eine Fortführung räuberischer Landnahmen.

Erst vergangene Woche kamen bei einem russischen Überfall auf von US-Soldaten und Kurden bewachte Öldepots im syrischen Deir Essor russische Söldner der Gruppe Wagner ums Leben. Das Außenministerium dementierte. Nach Tagen räumte es ein paar Tote ein, tatsächlich müssen es an die 100 Gefallene gewesen sein. Dem Kreml war wichtig: reguläre Soldaten seien nicht im Einsatz gewesen. Das gleiche Prinzip wie schon bei der Besetzung des Donbass vor vier Jahren.

Übrigens, der Betreiber der Trollfabrik in St. Petersburg, die Gift in alle Welt sprühte, gehört zu den 13 von den USA Angeklagten. Jewgenij Prigoschin wird nachgesagt, auch bei der Gruppe Wagner die Finger mit im Spiel zu haben. Legal verdient er sein Geld als Cateringunternehmen der politischen Führung. Das brachte ihm den Spitznamen Putins Koch ein.

Trauere nicht um die Wahrheit, suche dich gut zu stellen mit der Falschheit, rät ein russisches Sprichwort. In der internationalen Politik ist Wahrheit keine brauchbare Ressource. Formale Rechtsanforderungen erlauben es Lügenbaronen immer wieder, sich hinterm Gesetz zu verschanzen. Russland beherrscht dieses Spiel aus dem Effeff.