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| 19:09 Uhr

Leitartikel
Weichenstellung in Israel

 Elisabeth Zoll
Elisabeth Zoll FOTO: moz
Es läuft nicht schlecht für Israels amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Trotz einer drohenden Korruptionsanklage stehen seine Chancen gut, aus der Parlamentswahl passabel hervorzugehen.

Die Zuschreibung der Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet durch US-Präsident Donald Trump war eine Wahlkampfhilfe, wie man sie sich nicht besser wünschen könnte. Netanjahu als Spezial-Freund des US-Präsidenten. Diese Botschaft wirkt. Auch die maßlosen Verleumdungen der politischen Gegner könnten bei der Abstimmung Früchte tragen. Die Bevölkerung ist aufgehetzt, das Land tief gespalten. Gut oder böse, Netanjahu oder „Linke“, so werden die Alternativen von dem amtierenden Regierungsbündnis im Wahlkampf dargestellt. Dabei steht Netanjahu erstmals seit 2009 ein ernsthafter Herausforderer aus einem Mitte-Links-Bündnis gegenüber: Benny Gantz, ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee, dem viele Besonnenheit und Integrität bescheinigen. Auch in der für Israel alles entscheidenden Frage der nationalen Sicherheit kann Gantz mit seinen engen militärischen Mitstreitern punkten. Ein Abdriften der israelischen Politik in linke Sphären ist mit dem Spitzenmilitär nicht zu befürchten, auch wenn Netanjahu genau dieses proklamiert. Entscheidender ist die Frage: ob sich die in den vergangenen Jahren weit nach rechts gerückte Politik und Gesellschaft weiter radikalisiert oder ob mit Gantz der Verrohung Einhalt geboten werden kann. So ist trotz inhaltlicher Übereinstimmungen – vor allem in der Außenpolitik – nicht einerlei, wer von den Kontrahenten bei der Abstimmung am Dienstag die Nase vorn hat und wer mit einem Teil der 14 Parteien, die die Wahlhürde voraussichtlich überspringen werden, am Ende ein Bündnis schmieden kann. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass Netanjahus Likud mit Gantz’ Parteienbündnis Kahol Lavan eine Koalition eingehen wird. Das Wahlergebnis wird entscheidend sein für die demokratische Gestalt Israels – und für das Verhältnis zu den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die Ausrichtung des künftigen Regierungsbündnisses entscheidet darüber, ob sich Israel weiter von dem politischen Wertekanon der EU entfernt. Gehen die Rechtsparteien gestärkt aus der Wahl hervor, dürfte der angedrohte Umbau der israelischen Demokratie nicht mehr aufzuhalten sein. Danach sollen die Kontrollfunktion des Obersten Gerichts abgeschwächt, beziehungsweise abgeschafft werden, Individual- und Minderheitenrechte zugunsten jüdischer Kollektivrechte beschnitten werden. Auch die Zweistaatenlösung wäre mit solch einem Bündnis tot. Im rechten Lager wird schon lange nicht mehr über einen Ausgleich mit den Palästinensern sinniert, dort will man den Konflikt mit einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlandes lösen und einer teilweisen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in die Nachbarländer. Die Wahl könnte somit dem Pulverfass Nahost weitere Munition zufügen.

politik@lr-online.de