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| 01:28 Uhr

Wahlen in den Niederlanden – wie stark wird Wilders?

Amsterdam. Für Islamgegner Wilders führt der Weg zu mehr Macht übers platte Land: Erstmals nimmt seine Partei an den Wahlen der Provinzparlamente teil. Sie sind wichtig, denn ihre Abgeordneten entscheiden bald über die Mehrheit in der Ersten Kammer, dem „Bundesrat“ der Niederlande. Die RUNDSCHAU analysiert die Ausgangslage. Von Thomas Burmeister

Geert Wilders, der Mensch: Eine gute Kindheit hatte er, “behütet und geliebt von Eltern und Geschwistern„. So viel nur zur gegnerischen Häme, er sei ohne Kuscheltier großgeworden. Seine liebste TV-Serie? “Miami Vice„. Landauf, landab hat er Hände geschüttelt und Schultern geklopft. Klar, dass er auch zum Kampf gegen den Islam getrommelt hat.

Doch vor allem war Wilders' Wahlkampf eine Charmeoffensive. Am heutigen Mittwoch soll sie sich auszahlen. Zum ersten Mal ist seine Partei für die Freiheit (PVV) bei Wahlen zu den zwölf Provinzparlamenten der Niederlande angetreten. Sie dürften die politische Landschaft des Oranje-Königreichs erheblich verändern.

“Es geht um nationale Politik „ Nicht nur, weil künftig Populisten und Islamgegner - von Wilders handverlesen - überall mitreden. “Es geht am 2. März um mehr als um Provinzregierungen, es geht um die nationale Politik der Niederlande„, sagt Frits Wester, Kommentator des populären Senders RTL4.

Die 566 Mitglieder der zwölf “Provinciale Staten„ entscheiden nämlich im Mai über die künftige Zusammensetzung eines Gremiums, das noch wie ein Bollwerk gegen Vorhaben der im Oktober 2010 angetretenen Mitte-Rechts-Regierung wirkt: Die Erste Kammer, auch Senat genannt. Sie entspricht dem deutschen Bundesrat.

Wichtige Gesetze werden nur wirksam, wenn auch die Erste Kammer sie billigt. Bislang hat das Kabinett des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte dort keine Mehrheit.

Umstrittene Vorhaben seines Programms “Freiheit und Verantwortlichkeit„ - darunter Kürzungen im Staatshaushalt, der Ausbau des Polizeiapparates, die Verschärfung der Ausländer- und EU-Politik - waren noch nicht oder nur in Ansätzen durchsetzbar. Das könnte sich ändern, wenn Wilders' Freiheitspartei in ausreichend großer Zahl von Senatoren in die Erste Kammer einzieht.

Dann würde der Crockett-Fan auch dort die Rolle des politischen Dulders übernehmen, die er bereits im eigentlichen Parlament spielt: In der Zweiten Kammer dient Wilders' PVV, die dort 2010 drittstärkste Partei wurde, der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) als Mehrheitsbeschaffer. Grundlage ist ein Duldungsabkommen, bei dem Wilders erhebliche Gegenleistungen durchgesetzt hat. Dazu gehören Vorhaben wie die Reduzierung der Einwanderung aus islamischen Ländern, aber auch - zum Kummer der Liberalen - “linke„ Ziele.

Sozialpolitisch nicht rechts Denn Wilders ist sicherlich populistisch, zumindest aber in der Sozialpolitik nicht “rechts„. Er lehnt die Erhöhung des Rentenalters und die Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Auch dadurch erklärt sich sein Erfolg. Laut Umfragen könnte die PVV im Senat gar zweitstärkste Kraft hinter Ruttes VVD werden und gleichauf mit den oppositionellen Sozialdemokraten liegen.

Doch während die Wilders-Partei in dem 75-Sitze-Gremium auf ein Dutzend Mandate hoffen kann, wird Ruttes Koalitionspartner CDA ein Absturz von 21 auf zehn Sitze prognostiziert. So könnte die Opposition am Ende eine knappe Mehrheit behalten und das Rutte-Kabinett bliebe flügellahm. Am Horizont würden sich allgemeine Neuwahlen abzeichnen. Darauf hofft die von den Sozialdemokraten geführte linke Opposition.