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| 19:10 Uhr

Kolumne Post aus Potsam
Von drinnen und draußen

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: Redaktion / LR
Das Kochstudio von der „Grünen Woche“ war aufgebaut, eine Brauerei schenkte Bier aus, es gab Eierlikör aus der Lausitz, Limonaden und Whisky aus dem Havelland. Eine kleine „Grüne Woche“ fand sich am Mittwoch vor dem Plenarsaal des Brandenburger Landtags, als der Agrarmarketingverband „Pro Agro“ zum „Parlamentarischen Abend“ einlud. Es gab Infostände, jede Menge Werbe-Rollups und Kostproben für die Abgeordneten – und hätte dann auch noch das Landespolizeiorchester aufgespielt und hätte sich noch die eine oder andere Wein-, Ernte- oder Apfelkönigin unter die Politiker gemischt, wäre die Brandenburg-Halle endgültig ins Parlament gekommen.

Zeitgleich, draußen vor der Tür. An der Straßenbahnhaltestelle neben dem Landtag hatten Fluglärmgegner ihre Zelte aufgebaut und strahlten den Landtag mit ihrer Kampagne an. Was Präsidentin Britta Stark (SPD) zunächst vor Gericht verbieten lassen wollte. Politische Kundgebungen im und am Landtag seien laut Hausordnung untersagt, hatte Landtagspräsidentin Britta Stark vor dem Gericht argumentieren lassen – doch das Gericht hatte die Klage abgewiesen. Was durchaus Fragen aufwirft: Denn ähnlich wie Pro Agro sind auch die Verbände der Fluglärmgegner Lobbyorganisationen. Beide versuchen, die Abgeordneten zu beeinflussen. Die einen wählen das in allen Bundesländern und Parlamenten präsente Mittel des „Parlamentarischen Abends“, halten Reden, bringen Kostproben mit und versuchen auf diese Weise, einen Raum für Gespräch und Einflussnahme zu schaffen. Die anderen veranstalten eine Kundgebung vor der Tür, hoffen, dass die Abgeordneten ihre Argumente wahrnehmen und zum Gespräch nach draußen kommen.

Die Unterschiede sind nicht groß. Was ist erlaubt, was ist verboten? Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied am Dienstag für die Fluglärmgegner. Sie durften ihre Kundgebung vor dem Landtagsschloss durchführen. Und das ist auch gut so. Denn solange sich der Landtag auf Parlamentarischen Abenden fast schon einen Jahrmarkt ins Haus holt, sollte man nichts gegen Demonstrationen vor der Tür sagen – wiewohl natürlich auch Fluglärmaktivisten, Massentierhaltungsgegner und Gewerkschaften statt einer Demonstration jederzeit zu einem Lobbyabend in den Landtag einladen könnten.