ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:46 Uhr

Kommentar
Verlockende Datensammlung

FOTO: MOZ
Was würde geschehen, wenn in Deutschland eine Datenbank aufgebaut würde, in die alle Einzelheiten der erfassten Personen einfließen würden und auf die Tausende Behörden Zugriff hätten? Von Stefan Kegel

Einfach so auf Knopfdruck. Augenfarbe, Größe, Fingerabdruck, Herkunft, Verwandte, soziale Leistungen, Gesundheitsdaten, Verfehlungen – alles. Der Aufschrei im datenschutzverliebten Deutschland wäre gigantisch. Bei Ausländern wird es wohl bald so kommen. Aber einen Aufschrei wird es wohl kaum geben. Dazu sind die Erfahrungen des Jahres 2015 zu präsent.

Der Vorwurf, Horst Seehofer wolle mit seiner Reform des Ausländerzentralregisters den „gläsernen Ausländer“ schaffen, ist gar nicht so weit hergeholt. Er würde das sicherlich nicht einmal bestreiten. Ein Staat müsse wissen, wer sich in seinen Grenzen aufhalte, betont er gern. Den Vorwurf des „Kontrollverlustes“ aus der chaotischen Zeit vor gut drei Jahren soll es zumindest unter seiner Ägide nicht mehr geben. Fälle wie der des Terroristen Anis Amri, der unter mehr als einem Dutzend Aliasnamen in Deutschland staatliche Leistungen kassierte, sind als Mahnung gegenwärtig. Insofern ist eine solche Datensammlung nachvollziehbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass es unter den vielen Schutzsuchenden auch Menschen gibt, die nach Deutschland kommen und hier unbemerkt doppelt und dreifach staatliche Leistungen kassieren, widerrechtlich hierbleiben oder gar Terrorakte vorbereiten.

Grundsätzlich wirft die Einrichtung solch einer umfassenden Datensammlung aber die Frage auf, wie groß der Appetit der Sicherheitsbehörden dadurch in anderen Bereichen wird. Vom „gläsernen Ausländer“ bis zum „gläsernen Inländer“ ist es technisch nur ein Katzensprung. ⇥politik@lr-online.de