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Unter Zugzwang

Kommentar. Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnel lere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Hagen Strauß

Neben teil weise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen Herangehensweise der Bundes länder an das Thema zu tun. Die Zahl der freiwilligen Rück kehrer ist bereits gestie gen. Des halb ist es richtig, dass Merkel Rückkehrprogramme fi nan ziell besser ausstatten will. So schafft man Perspektiven für die Men schen in ihren Heimatländern und sorgt für weniger Migra tions druck. Freiwilligkeit vor Zwang, dieser Grundsatz muss bleiben. Aber es wird eben auch Zwang geben müssen, mehr als bisher.

Offensichtlich hat die Kanzlerin aber zunächst einmal lernen müs sen, dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied be steht. In der Theorie ist es leicht zu sagen, wer nicht bleiben darf, der muss gehen, die Umsetzung ist auf grund der föderalen Strukturen weitaus schwieriger. Von den menschlichen Schicksalen mal ganz abgesehen. Merkel steht in dieser Frage politisch extrem unter Zugzwang. Durch den verständ nis losen Bürger, dann von rechts durch die AfD, schließlich seitens ihrer konservativen Kritiker in den eigenen Reihen - und sicherlich zwingt auch der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel dazu, innen poli tisch mehr klare Kante zu zeigen. Die Kanzlerin weiß nur zu genau, dass der Erfolg ihrer Flüchtlings politik nicht nur an der Integration der Zuwanderer, sondern auch an den Rückführungen jener gemes sen wird, für die es keine Bleibe pers pektive gibt. Insbesondere sind das die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und deshalb keinen Asyl anspruch haben. Deren Zahl wird laut Merkel-Papier steigen. Durch den Abschiebegipfel will die Kanzlerin das Heft in der Flücht lingspolitik wieder in die Hand neh men. Mithilfe der Länder - ohne sie geht es nicht.

Konkret sind einige Punkte in den Plan aufgenommen worden, die Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vereinbart hatten - wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die "Ge fährder"-Haft. Abschiebungen künftig zentraler zu koordinieren, ist ein absolut richtiger Ansatz, um der Herausforderung besser Herr zu werden. Knackpunkt der heu tigen Ver handlungen werden aller dings vor allem die "Bundes aus rei sezentren" sein. Die Länder wären freilich klug beraten, da mitzu machen. Erstens übernimmt der Bund dann für sie die heikelste aller Aufgaben, zweitens dürfte dies ein großer Schritt sein, um das föderale Hickhack bei den Rückführungen zu beenden. Und das ist notwendig, wie der Fall Amri gezeigt hat. politik@lr-online.de