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| 19:03 Uhr

Kommentar
Ungedeckte Schecks

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Kurz vor der Europawahl muss die Verzweiflung bei der SPD groß sein. Als letzten Trumpf zieht sie die Grundrente aus dem Ärmel und macht damit vielen Senioren mit kleiner Rente Hoffnungen. Doch bei näherem Hinsehen arbeiten Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz mit ungedeckten Schecks. Von Dieter Keller

Eigentlich hatte Scholz eine Finanzierung aus Steuern versprochen. Tatsächlich wollen er und Heil die Hälfte des nötigen Geldes bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung abzweigen. Das führt unweigerlich zu steigenden Beiträgen, wenn auch nicht sofort, weil sie noch über Reserven verfügen. Für die andere Hälfte haben sie sich besondere Reizthemen ausgesucht. Die niedrige Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, als Mövenpick-Steuer leicht zu diffamieren, ist eine unnötige Ausnahme. Aber ursprünglich war auch die SPD dafür. Und ob die Finanztransaktionssteuer jemals kommt, steht in den Sternen. Mit ihrem plumpen Wahlkampfmanöver werden Heil und Scholz nur die Politikverdrossenheit erhöhen. Denn die Union wird nicht mitspielen. Hoffentlich.

politik@lr-online.de