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| 18:36 Uhr

Interview mit Svenja Schulze
Autobosse verschlafen die Zukunft

Erst mal einen Tee – vor Beginn einer Sitzung der Bundesregierung Ende Mai sitzt Svenja Schulze entspannt am Kabinettstisch. Enspannt und undogmatisch sieht sie auch die Umweltpolitik: „Der erhobene Zeigefinger hilft nichts . . .“
Erst mal einen Tee – vor Beginn einer Sitzung der Bundesregierung Ende Mai sitzt Svenja Schulze entspannt am Kabinettstisch. Enspannt und undogmatisch sieht sie auch die Umweltpolitik: „Der erhobene Zeigefinger hilft nichts . . .“ FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Die Umweltministerin erklärt Klimaziele, den Kohleausstieg und falsche Konzern-Strategien.

Zum Abschied holt Svenja Schulze (SPD) eine Broschüre aus dem Regal. „Das müssen Sie sich mal angucken“, sagt die neue Umweltministerin recht begeistert. Es geht um technologische Öko-Lösungen aus Deutschland, „green tech“. Die RUNDSCHAU sprach mit der 49-Jährigen aus Münster über ihre zentralen Aufgaben. Allen voran der Klimaschutz.

Laut Koalitionsvertrag will Deutschland bis 2030 seinen Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren. Wie wollen Sie das schaffen, da bisher die wesentlich weniger ambitionierten Ziele schon verpasst wurden?

Schulze Der Unterschied zu früher ist: Jetzt weiß jeder, welchen Beitrag er bis 2030 bringen muss. Früher konnte sich zum Beispiel der Verkehr hinter der Energiewirtschaft verstecken. Das geht jetzt nicht mehr. Außerdem ist der Druck viel größer: Wir haben jetzt verbindliche europäische Ziele. Wenn Deutschland seinen Anteil nicht erfüllt, dann zahlen wir richtig viel Geld.

Es gibt auch Leute, die den ganzen Klimaschutz in dem Ausmaß überflüssig finden. Weil es sowieso egal sei, was Deutschland macht, wenn China oder Indien so sehr wachsen.

Schulze Gerade Länder wie China und Indien achten genau darauf, wie wir in Deutschland agieren. Als starkes Industrieland ist es unsere Aufgabe, den Schwellenländern zu zeigen, dass man Wohlstand auch mit weniger CO2-Ausstoß haben kann. Aber ehrlich gesagt mache ich mir weniger Sorgen, dass China uns beim Klimaschutz nicht folgt. Die Gefahr ist doch, dass China uns überholt, zum Beispiel bei der Elektromobilität.

Wann ist nach Ihrer Meinung Schluss mit Braunkohleförderung und -verstromung in Deutschland?

Schulze Ich werde der Kommission nicht vorgreifen. Sie wird aufzeigen, wie wir sozialverträglich aus der Kohleverstromung herauskommen. Alle kennen die Ziele.

Sind die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, wenn es überall Widerstände gegen neue Windräder oder Stromleitungen gibt?

Schulze Wir müssen sehr intensiv für regenerative Energien werben. Die Haltung: Ich will keine Windräder, und Stromleitungen finde ich hässlich, aber der Strom kommt aus der Steckdose, diese Haltung wird nicht funktionieren.

Während es bei der Energieerzeugung voranging, ist beim Verkehr nichts passiert. Wie kriegt man Tempo in die Verkehrswende?

Schulze Wir können uns diesen Stillstand künftig nicht mehr leisten. Denn in den nächsten Jahren werden wir das Verfehlen der Klimaziele im Verkehrsbereich mit Steuergeld bezahlen müssen, indem wir Zertifikate aus anderen EU-Ländern kaufen. Ich will dieses Geld lieber in Innovation in Deutschland investieren. Unser Anspruch muss sein, dass wir die technologischen Vorreiter sind. Diese Haltung erwarte ich auch von der Automobilindustrie. Es ist schon skurril: Ich als Bundesumweltministerin muss die Automanager davor warnen, dass sie nicht den Ast absägen, auf dem die Automobilbranche sitzt. Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft. Die Zeche müssen dann mal wieder die Beschäftigten zahlen. Das möchte ich vermeiden.

Was fordern Sie von den Herstellern in der aktuellen Diesel-Krise?

Schulze Dass sie dazu beitragen, Fahrverbote zu vermeiden. Die Leute haben angeblich saubere Diesel­autos gekauft und müssen nun erfahren, dass diese Autos auf der Straße nicht sauber sind. Die Industrie muss die Software-Updates wie versprochen bis Ende 2018 durchführen. Aber weil das absehbar nicht reicht, muss sie auch Hardware nachrüsten und dabei dort damit anfangen, wo ansonsten Fahrverbote drohen. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn in einem Dutzend Großstädte die Innenstadtbereiche für Diesel gesperrt werden. Wenn jetzt die Hersteller die Kunden auffordern, sich mit Umtauschprämien neue Autos zuzulegen, ist das zynisch. Die Autos müssten eigentlich nicht verschrottet werden, sie müssen fit gemacht werden. Viele der betroffenen Diesel sind erst wenige Jahre alt.

Es gibt in der Umweltpolitik den alten Streit zwischen Verboten und Anreizen. Wozu neigen Sie?

Schulze Man braucht eine gute Kombination. Der erhobene Zeigefinger hilft nichts, wenn es keine Anreize gibt und Konsumenten wie Industrie nicht mitmachen. Andererseits sind wir als Exportnation auch deshalb im Green-Tech-Bereich so erfolgreich, weil es Regeln und Vorschriften gibt.

Was würden Sie als Privatperson denn als Erstes verbieten, wenn Sie könnten?

Schulze (Zögert) Alles, was Bienen schadet, zum Beispiel. Oder Mikroplastik in Kosmetika, das braucht wirklich kein Mensch.

Was ist mit Plastikbesteck?

Schulze Ich finde, das geplante Maßnahmenpaket der EU geht in die richtige Richtung. Es soll eine Abgabe auf nicht-recycelten Verpackungsmüll geben, um die Recycling-Quoten zu erhöhen und Plastikverpackungen zu vermeiden. Was Wegwerfplastik angeht, werden wir die vorgeschlagenen Verbote prüfen. Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt. Außerdem will ich die EU-Vorschläge in einem Punkt verbessern: Wir brauchen auch mehr Mehrweg-Lösungen. Denn für die Umwelt wäre nichts gewonnen, wenn man Plastikteller durch Einweg-Aluminiumteller ersetzt.

Mit Svenja Schulze
sprach Werner Kolhoff