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| 20:07 Uhr

Kommentar
Überraschend

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Dieses Vorpreschen überrascht: CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben macht bei den Straßenausbaubeiträgen einen Vorschlag – noch bevor eine von ihm selbst eingesetzte Kommission ein Urteil abgegeben hat. Von Benjamin Lassiwe

Das wirkt  unausgegoren – und regt zum Nachdenken an, etwa über die Stellung des Landeschefs in Partei und Landtagsfraktion.

Inhaltlich freilich ist es zu begrüßen, dass die CDU für einen Systemwechsel bei den Ausbaubeiträgen eintreten will: Denn kaum ein Thema bewegt die Menschen im Land so sehr, wie die Kommunalabgaben – egal, ob es sich nun um die Kosten für das Wasser- und Abwasser oder die Straßenausbaubeiträge geht.  Doch bei allen Veränderungen an dieser Stelle muss eines immer klar sein: Egal, was das Land hier unternimmt, es darf nicht auf Kosten der Kommunen sein. Denn schon bei viel zu vielen anderen Gelegenheiten blieben die Städte und Gemeinden am Ende auf den Kosten für Projekte sitzen, die man sich irgendwann einmal in Potsdam schlau erdachte. Dass in Brandenburg 25 Prozent der Kommunen in der Haushaltsnotlage sind, ist jedenfalls kein Zufall.